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Vor 2 Tagen · Pressemitteilung. 27. März 2024. Die Präsidentin des Bundesrates hat am 27. März in Wahrnehmung der Befugnisse des Bundespräsidenten (Art. 57 Grundgesetz) folgende von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetze ausgefertigt: • Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz ...
Vor 3 Tagen · Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist im Urlaub, Manuela Schwesig vertritt ihn als amtierende Bundesratspräsidentin – und steht nun vor einer heiklen Aufgabe.
Vor 3 Tagen · 26.03.2024, 12:04 Uhr. Nicht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sondern Manuela Schwesig als amtierende Bundesratspräsidentin muss das umstrittene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung unterzeichnen. Steinmeier befinde seit Montag für zwei Wochen im Urlaub, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“, Schwesig übernimmt deshalb seine ...
Vor 4 Tagen · Bei manchen Gesetzen dauern die gründliche Prüfung und Ausfertigung durch Frank-Walter Steinmeier Wochen oder gar Monate. Bei der Cannabis-Freigabe aber hat Ampel mit dem 1. April kaum Zeit zur notwendigen Prüfung vorgesehen. Sie setzt den Bundespräsidenten unter Zugzwang", so der CDU-Politiker.
Vor 3 Tagen · Während die politischen Wellen um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland hochschlagen, befindet sich das Land in einer einzigartigen Situation: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weilt im Urlaub und überlässt damit die Entscheidung über ein zutiefst umstrittenes Gesetz der amtierenden Bundesratspräsidentin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.
Vor 2 Tagen · Feedback. Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis kann wie geplant am 1. April in Kraft treten. Da Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier im Osterurlaub ist, unterzeichnete Mecklenburg ...
Vor 5 Tagen · Frank-Walter Steinmeier hat es allerdings schon einmal gemacht: 2020 verweigerte er einem Gesetz der damaligen schwarz-roten Bundesregierung die Unterschrift. Steinmeier hatte Sorge, ein...