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Vor 5 Tagen · Frank-Walter Steinmeier hat es allerdings schon einmal gemacht: 2020 verweigerte er einem Gesetz der damaligen schwarz-roten Bundesregierung die Unterschrift. Steinmeier hatte Sorge, ein...
Vor 3 Tagen · Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist im Urlaub, Manuela Schwesig vertritt ihn als amtierende Bundesratspräsidentin – und steht nun vor einer heiklen Aufgabe. Von Florian Gathmann....
Vor 5 Tagen · ALLE THEMENSEITEN Politik. Nachrichten zu Frank-Walter Steinmeier im Überblick. Lesen Sie hier alle Informationen der FAZ zum SPD-Politiker und zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik ...
Vor 5 Tagen · Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. „Das...
Vor 5 Tagen · Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge forderte den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß sei die „einstimmige Kritik sämtlicher Justiz-...
Vor 5 Tagen · Ihr Gesundheitspolitiker Sorge will nun, dass Frank-Walter Steinmeier die Notbremse zieht. Die Unionsfraktion im Bundestag hofft, das vom Bundesrat abgesegnete und weiterhin hochumstrittene...
Vor 3 Tagen · In einem offenen Brief wenden sich 18 Ortsgruppen von Parents for Future an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit der Bitte, die Diskussion um Klimaschutz in Deutschland ehrlich und auf...