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Vor 18 Stunden · Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte Justizminister Buschmann am vergangenen Wochenende aufgefordert, einen Vorschlag zum Schutz des Karlsruher Gerichts zu machen. „Wir sind offen, darüber zu sprechen, einen Kern bewährter Strukturen des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe .
Vor 5 Tagen · In Berlin geht die letzte Konferenz zum neuen Grundsatzprogramm der CDU über die Bühne. Friedrich Merz scheint den richtigen Ton zu treffen.
Vor 5 Tagen · Friedrich Merz wirbt für das neue Grundsatzprogramm der CDU - emotionale Filme und Nationalhymne inklusive. Zu Beginn der letzten der sechs Regionalkonferenzen, auf denen die CDU f ür ihr neues ...
Vor 5 Tagen · Der Bundespresseball gilt als ein wichtiges gesellschaftliches Ereignis der Hauptstadt in Deutschland. Rund 2.500 hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur werden dazu eingeladen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender eröffnen auch in diesem Jahr den Ball mit einem Walzer. Auf der PK erfahren wir ...
Vor 4 Tagen · Der CDU-Chef hat den 22. September 2024 als möglichen Wahltermin für eine Neuwahl im Falle eines Koalitionsbruchs ins Spiel gebracht. Ampel-Politiker haben die Überlegungen von Friedrich Merz ...
Vor einem Tag · Sein möglicher Konkurrent, CDU-Parteichef Friedrich Merz habe „auch erkennen lassen, dass er das will“, sagte Wüst. „Wir sprechen viel miteinander“, betonte er. In der Frage der Kanzlerkandidatur seien sie beide der Meinung, „dass es wichtig ist, wer Wählergruppen erreichen kann“.
Vor 3 Tagen · So kündigte Friedrich Merz an, dass es mit ihm bei einem Wahlsieg nicht bei der Legalisierung von Cannabis bleiben wird. Der wahrscheinliche Kanzlerkandidat der Union: „Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen.“. Das Gesetz soll also von einer uniongeführten Regierung wieder eingestampft werden.