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7. Sept. 2022 · Generaldebatte im Bundestag in der Haushaltswoche zum Bundeshaushalt 2023: Rede von Friedrich Merz (Fraktionsvorsitzender CDU/CSU)
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- phoenix
23. Nov. 2022 · Bei der Generaldebatte im Bundestag hat Oppositionschef Merz die Ampel-Regierung und Kanzler Scholz scharf kritisiert. Beim Bundeswehr-Sondervermögen warf Merz ihnen Wortbruch vor.
19. Okt. 2023 · In seiner Rede im Bundestag verlangt der Unionsfraktionschef Friedrich Merz ein entschiedeneres Einschreiten gegen Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit in Deutschland: „Jetzt ist ein hartes ...
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6. Sept. 2023 · Merz in der Generaldebatte: Unser Land erstickt in Bürokratie. Als Höhepunkt der viertägigen ersten Beratung des Bundeshaushalts 2024 ( 20/7800) hat am Mittwoch, 6. September 2023, die vierstündige Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung stattgefunden. Anlass für die Aussprache war der Einzelplan 04 des Bundeskanzlers und des ...
28. Nov. 2023 · CDU-Chef Friedrich Merz reagiert auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Haushalt. „Was Sie hier vorgetragen haben, sind doch rein technische Antworten auf eine ...
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31. Jan. 2024 · In der Generaldebatte der Haushaltsberatungen im Bundestag waren sich vor allem zwei uneinig: Oppositionsführer Merz und Bundeskanzler Scholz. Nicht jedoch beim Umgang mit der AfD. 31.01.2024 | 2 ...
28. Nov. 2023 · CDU-Chef Merz droht der Regierung mit einer neuen Verfassungsklage, falls diese für den Haushalt 2024 wieder die Schuldenbremse aussetzt. Finanzminister Lindner erwartet harte Verhandlungen.