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  1. 7. Sept. 2022 · Generaldebatte im Bundestag in der Haushaltswoche zum Bundeshaushalt 2023: Rede von Friedrich Merz (Fraktionsvorsitzender CDU/CSU)

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    • phoenix
  2. 23. Nov. 2022 · Bei der Generaldebatte im Bundestag hat Oppositionschef Merz die Ampel-Regierung und Kanzler Scholz scharf kritisiert. Beim Bundeswehr-Sondervermögen warf Merz ihnen Wortbruch vor.

  3. 19. Okt. 2023 · In seiner Rede im Bundestag verlangt der Unionsfraktionschef Friedrich Merz ein entschiedeneres Einschreiten gegen Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit in Deutschland: „Jetzt ist ein hartes ...

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  4. 6. Sept. 2023 · Merz in der General­debatte: Unser Land erstickt in Bürokratie. Als Höhepunkt der viertägigen ersten Beratung des Bundeshaushalts 2024 ( 20/7800) hat am Mittwoch, 6. September 2023, die vierstündige Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung stattgefunden. Anlass für die Aussprache war der Einzelplan 04 des Bundeskanzlers und des ...

  5. 28. Nov. 2023 · CDU-Chef Friedrich Merz reagiert auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Haushalt. „Was Sie hier vorgetragen haben, sind doch rein technische Antworten auf eine ...

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  6. 31. Jan. 2024 · In der Generaldebatte der Haushaltsberatungen im Bundestag waren sich vor allem zwei uneinig: Oppositionsführer Merz und Bundeskanzler Scholz. Nicht jedoch beim Umgang mit der AfD. 31.01.2024 | 2 ...

  7. 28. Nov. 2023 · CDU-Chef Merz droht der Regierung mit einer neuen Verfassungsklage, falls diese für den Haushalt 2024 wieder die Schuldenbremse aussetzt. Finanzminister Lindner erwartet harte Verhandlungen.