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Vor 5 Tagen · FDP-Politiker Gerhart Baum zerlegt das Krisenmanagement von Innenminister Friedrich. Im Gespräch mit Süddeutsche.de fordert er, dass der Verfassungsschutz sich auf Kernaufgaben konzentriert ...
Vor 5 Tagen · Großer Auftritt des Innenministers. Kolumnist Benjamin Lassiwe blickt auf die Woche von Innenminister Stübgen zurück. Insgesamt 16 Bundesländer gibt es in der Bundesrepublik Deutschland.
Vor 4 Tagen · August 1934: Friedrich Rapior, Maler, Kommunist, wegen der Beteiligung an einem Angriff auf den Nationalsozialisten Walter Ufer in Dortmund am 24. Juni 1932, der zwei Wochen später an seinen Verletzungen starb, wegen gemeinschaftlichen schweren Landfriedensbruchs und gemeinsamen Mordes angeklagt. Ein erstes Strafverfahren wurde eingestellt. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens wurde er am 7 ...
Vor 5 Tagen · Reul: "Wir haben keinen Respekt mehr voreinander". von Shakuntala Banerjee. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) beklagt im ZDF eine "Verrohung und Enttabuisierung" in der Gesellschaft. Er...
Vor 3 Tagen · Berlin (dts) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die FDP in der Wählergunst wieder abgerutscht. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und kommt nur noch auf fünf Prozent. Die Union kann nach dem CDU-Parteitag einen Prozentpunkt hinzugewinnen und verbessert sich leicht auf 32 Prozent. Um […]
Vor 4 Tagen · Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur angekündigten Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Es könne nicht sein, dass es schon eine Art „Geschäftsmodell“ gibt, bei dem die Vaterschaftsanerkennung nur dazu dient, sich oder der Mutter aufenthaltsrechtliche Vorteile zu verschaffen.
Vor 5 Tagen · Aber auch die Befürworter schärferer Strafen für Angriffe auf Amtsinhaber haben Argumente: „Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an“, sagt Berlins Regierender ...
