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Vor 5 Tagen · Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 09.05.2024. Die Servitut der Wohnung ist das Recht, die bewohnbaren Theile eines Hauses zu seinem Bedürfnisse zu benützen. Sie ist also eine Servitut des Gebrauches von dem Wohngebäude. Werden aber jemanden alle bewohnbare Theile des Hauses, mit Schonung der Substanz, ohne Einschränkung zu genießen ...
Vor 5 Tagen · Logbook. Web 106. Log a NEW contact with : 6353978 Last modified: 2015-07-16 00:31:44, 0 bytes. World's leading amateur radio web site with news, technical articles, discussions, practice exams and more.
Vor 12 Stunden · Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 06.05.2024. (1) Bildnisse von Personen dürfen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten oder, falls er gestorben ist, ohne die Veröffentlichung gestattet ...
Vor 4 Tagen · StPO - Strafprozeßordnung 1975. (1) Sicherstellung ist zulässig, wenn sie. 1. 2. 3. erforderlich scheint. (2) Sicherstellung ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen und von der Kriminalpolizei durchzuführen. (3) Die Kriminalpolizei ist berechtigt, Gegenstände ( § 109 Z 1 lit. a) von sich aus sicherzustellen,
Vor 6 Tagen · Die ehrenrührige Behauptung sei geschäftsschädigend für die Wiener Fiaker, wurde mitgeteilt. Auch die Behauptung, dass Pferde durch Hitze kollabieren würden oder abgemagert wären, sind laut ...
Vor 5 Tagen · 1. wenn eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben wurde; 2. wenn Personen, die als Pflichtteilsberechtigte in Frage kommen, minderjährig sind oder aus anderen Gründen einen gesetzlichen Vertreter benötigen; 3. wenn die Absonderung der Verlassenschaft ( § 812 ABGB) bewilligt wurde; 4. soweit auf eine Nacherbschaft Bedacht zu nehmen ist ...
Vor 6 Tagen · Erbstreit Adoptivkinder streiten mit Müller-Drogerie-Gründer um hunderte Millionen Euro. Im Zuge der Adoption haben die Adoptivkinder auf ihren Pflichtanteil verzichtet.
