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Vor 4 Tagen · Es gibt eine Notiz von Günter Schabowski, die eine zentrale Rolle spielte beim Mauerfall. Lange war sie verschwunden, bis 2015. Fall erledigt? Von wegen. Über den Streit um ein Stück Papier ...
Vor 4 Tagen · Strafrecht. Unverzügliche Bestellung eines Pflichtverteidigers. Der Begriff der Unverzüglichkeit in § 141 Abs. 1 S. 1 StPO ist nicht nach Maßgabe eines bestimmten Zeitablaufs zu bemessen. Ein Verstoß gegen die Unverzüglichkeit, ein schuldhaftes Zögern, ist nur dann gegeben, wenn die Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaft und ...
Vor 2 Tagen · Ich persönlich glaube es nicht, es wären vermutlich so oder so früher oder später alle Dämme gebrochen, sodass es vermutlich nur später, bei Bekanntgabe der Regelung zur Reisefreiheit nach der ursprünglich vorgesehenen Sperrfrist, zu einer Massenbewegung an die Grenzübergänge zur Bundesrepublik gekommen wäre.
Vor 3 Tagen · Attacke von elf Tigern überlebt. Am Aschermittwoch 1973 hängt Günter Charells Leben nur noch an einem seidenen Faden. In einem Safaripark will er elf Tiger mit Wasser tränken, aber die Raubtiere haben den damals 24-Jährigen in ihre Pranken bekommen. Adelheid und Günter Charell haben die autobiografische Erzählung des ...
Vor 4 Tagen · Das OLG Koblenz hat – ohne nähere Ausführungen zu der Problematik der Verletzung einer organschaftlichen Pflicht – eine Haftung gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG für einen Fall eines durch einen Geschäftsführer grob fahrlässig verursachten Verkehrsunfalls bejaht.
Vor einem Tag · Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 153 AO muss der Steuerpflichtige dem Finanzamt unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern i.S.d. § 121 BGB, die Berichtigungspflicht anzeigen (vgl. AEAO zu § 153 Nr. 5). Hierbei gilt i.d.R. eine zweiwöchige Frist. Zusätzlich muss der Steuerpflichtige die Berichtigung vornehmen. Hierfür ...
März 2024, 16:16. Aus dem Flugdienst über den Wolken könnte in der Nacht auf Karfreitag eine Stehung des fliegenden Personals werden, wenn sich AUA und Lohnverhandler nicht einigen. APA / Robert...