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Betreuungsrechtsreform 2023: Ein umfassender Überblick der Änderungen für Rechtsanwälte. Fachbeitrag der Zeitschrift FuR über Rahmenbedingungen für künftige Tätigkeit als Anwalt.
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Vor 5 Tagen · Im deutschen Zivilrecht ist die Verfügungsberechtigung über ein Bankkonto eine Stellvertretung im Sinne der §§ 164 ff. BGB, im deutschen Handelsrecht hingegen entweder eine Handlungsvollmacht...
Vor 6 Tagen · Vorsorgevollmachten sind keine rechtlichen Betreuungen, hier ist der Raum für Fragen dazu ! ... Vorsorgevollmacht (BGB § 1906 Abs. 1 und § 1831) (1 2) ZNIEH58. 04.09.2023 19:46 von ZNIEH58. 11: 4,196: Hier bin ich, Frage (1 2) ...
Vor 3 Tagen · K ist zwischenzeitlich unbeschränkt geschäftsfähig geworden. Die durch die Eltern erklärte Verweigerung der Genehmigung ist unwirksam, weil sie erst erfolgt ist, als der K schon volljährig war. Der Vertrag ist somit immer noch schwebend unwirksam. K kann den Vertrag nun selbst genehmigen.
Vor 5 Tagen · Berufliche Betreuer werden pauschal vergütet. Voraussetzung für Ihren Vergütungsanspruch. Dem beruflichen Betreuer wird dann eine Vergütung gewährt, wenn er sich als solcher bei seiner Stammbehörde (Betreuungsbehörde am Sitz/Wohnsitz, § 2 Abs. 4 Satz 1 BtOG) registriert hat, § 7 Abs. 1 und 2 VBVG i.V.m. § 19 Abs. 2 BtOG ...
Vor 5 Tagen · Vermögensauseinandersetzung über Mietsachen. 10. Mai 2024. Dieser Text erschien erstmals in der Zeitschrift ZErb (zerb verlag). Das AG Köln hat sich in seinem Urt. v. 9.1.2023 [1] mit der Wirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrags beschäftigt, den der Kündigende im Wege der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft erworben hatte.
Vor 5 Tagen · Die Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge sind für 6 Monate – § 1358 BGB seit März 2023 geregelt. Wichtig: Nach § 1814 Abs. 3 Nr. 2 BGB – Neu – darf eine Betreuung nicht für solche Aufgabenbereiche eingerichtet werden, die durch sogenannte „andere Hilfen“ erledigt werden können. Damit sind ...
Vor 2 Tagen · Bettgitter, Fixierungen und sedierende Arzneimittel – das alles können bei Kindern und Jugendlichen freiheitsentziehende Maßnahmen sein. Ob sie in Einrichtungen der Jugend- oder Behindertenhilfe sowie der Psychiatrie zum Einsatz kamen, haben lange die Eltern entschieden. Inzwischen ist eine Genehmigung des Familiengerichts ...
