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Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte. (1) Die Eltern bedürfen der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen ein Betreuer nach den §§ 1850 bis 1854 der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 5 etwas anderes ergibt.
- 1644 BGB
dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben...
- Elterliche Sorge, Grundsätze
Genehmigung einer Entlastungsassistentin zur Betreuung eines...
- Dienst- oder Arbeitsverhältnis
Auf § 113 BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches...
- 1698B
§ 1626 Elterliche Sorge, Grundsätze § 1626a Elterliche Sorge...
- 1644 BGB
Familiengerichtliche Genehmigung einer Erbausschlagung. Amtliche Leitsätze: 1. Das Verfahren zur familiengerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung nach § 1643 Abs. 2 BGB ist eine Kindschaftssache nach § 151 Abs. 1 Nr. 1 FamFG (vgl. Hammer in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 151 Rn. 7). 2.
- Allgemeines
- Erforderlicher Aufgabenbereich Des Betreuers
- Erklärung Der Ausschlagung
- Genehmigungspflicht
- Weitere Erben
- Kosten
- Anfechtung Der Ausschlagung
- Rechtsprechung
- Literatur
- Weblinks
Anders als bei Verträgen kommt die Erbschaft(auch) durch stillschweigende Zustimmung zustande. Das heißt, man wird Erbe, auch ohne dass man es ausdrücklich irgendwo erklärt. In diesem Fall erhält man nicht nur das Vermögen des Verstorbenen, sondern muss auch für die Schulden aufkommen. Zu dem Vermögen gehören alle Gegenstände, Wertpapiere, Konten, ...
Der Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge vertritt den Betreuten auch in erbrechtlichen Fragen. Allerdings kann die Geltendmachung von Erbansprüchen auch als separater Aufgabenbereich festgelegt werden. Ob und inwieweit die Angelegenheit "Ausschlagung einer dem Betreuten angefallenen Erbschaft" von dem einen oder anderen Aufgabenbereich des...
Will man die (offenkundig überschuldete) Erbschaft NICHT antreten, muss man dies ausdrücklich beim Nachlassgericht zu Protokoll geben. Diese Erbausschlagung muss innerhalb von 6 Wochen (ab Kenntnis vom Anfall der Erbschaft) abgegeben werden (§ 1944 BGB)! Es ist zwingend erforderlich, die Ausschlagungserklärung persönlich beim Nachlassgericht zu Pro...
Der Betreuer benötigt hierzu die betreuungsgerichtliche Genehmigung (§ 1851 BGB). Die Zeit, die das Gericht benötigt, um über den Antrag auf Genehmigung zu entscheiden, wird der 6-Wochenfrist nicht zugerechnet. Vielmehr ist der Fristablauf während dieser Zeit gehemmt (§ 1858 Abs. 3 BGB). Die Hemmung der Frist beginnt mit dem Eingang des Antrags bei...
Da dass Nachlassgericht die Ausschlagung demjenigen mitteilen soll, welchem die Erbschaft infolge der Ausschlagung angefallen ist, sollte der Ausschlagende bei der Aufnahme der Erbausschlagungserklärung die Namen und Anschriften der dann als Erben in Betracht kommenden Personen angeben.
Die Kosten für die Entgegennahme einer Ausschlagungserklärung und für die Beurkundung einer Ausschlagungserklärung berechnen sich nach dem Nachlasswert (GNotKG, KV Nr. 21201). Die Mindestgebühr beträgt insgesamt 30,00 Euro. Bei Mittellosigkeit des Erklärenden besteht die Möglichkeit, Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. Letzteres ist jedoch in neue...
Tauchen nach der Erbausschlagung noch bisher unbekannte Vermögenswerte, dann kann die Erbausschlagung innerhalb von 6 Wochen ab Bekanntwerden der Gründe angefochten und somit die Erbschaft angetreten werden (§ 1954BGB). Auch diese Erklärung muss gegenüber dem Nachlassgericht (persönlich oder via notariell beglaubigter Erklärung) erfolgen. Hierbei k...
BayObLG Beschl v 29.10.1997, 1Z BR 62/97, BayObLGR 1998, 29 = BtPrax 1998, 76 = FamRZ 1998, 642 = JurionRS 1997, 19906: Wurde für einen geschäftsunfähigen Betreuten ein rechtsunkundiger Betreuer zur Vertretung im Nachlaßverfahren des Vaters des Betreuten bestellt und regt dieser an, nachdem er von der Höhe des hinterlassenen Erbteils und der Anordn...
Bücher
1. Kiunke: Die Begrenzbarkeit der Ausschlagung auf die gewillkürte Erbschaft gem. § 1948 Abs. 1 BGB Shaker, Aachen 2006, ISBN 3-8322-4728-9, ISBN 978-3831683314 2. Kübler: Das sogenannte Behindertentestament unter besonderer Berücksichtigung der Stellung des Betreuers, 1998, ISBN 978-3831683314 3. Roth: Erben und Vererben bei rechtlicher Betreuung, 3. Aufl., Köln 2022 1. Platz: Rechtsfragen beim Todesfall, 4. Aufl. 2011, ISBN 3093049946 2. Zimmermann: Rechtsfragen bei einem Todesfall, 6. Aufl...
Zeitschriftenbeiträge
1. Buchholz: Insichgeschäft und Erbausschlagung – Überlegungen zu einem Problem des § 1643II BGB; NJW 1993, 1161 2. Everts: Pflichtteilsklauseln in Überlassungsverträgen mit minderjährigen Erwerbern“; Rpfleger 2005, 180 3. Hahn: Die Auswirkungen des Betreuungsrechtes auf das Erbrecht; FamRZ 1991, 27 4. Heinemann: Erbschaftsausschlagung: neue Zuständigkeit durch das FamFG, ZErb 2008, 293 5. Keim: Erbnachweis gegenüber Banken ohne Erbschein? WM 2006, 753 6. Horn: Genehmigungsverfahren bei Aussc...
8. März 2016 · 08.03.2016 Erbrecht. Insbesondere im Falle eines überschuldeten Nachlasses besteht das Bedürfnis nach der wirksamen Ausschlagung einer Erbschaft für den Erben. Handelt es sich bei dem Erben um eine gesetzlich betreute oder eine minderjährige Person, ist die Genehmigungsbedürftigkeit der Ausschlagung durch das Betreuungs- bzw.
(3) Tritt der Anfall einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses an das Kind erst infolge der Ausschlagung eines Elternteils ein, der das Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil vertritt, ist die Genehmigung abweichend von § 1851 Nummer 1 nur dann erforderlich, wenn der Elternteil neben dem Kind berufen war. Ein ...
Bei der Erbausschlagung handelt es sich um eine ausdrückliche Erklärung, eine Erbschaft und alle damit verbundenen Rechte und Pflichten nicht anzunehmen. Anders als bei Verträgen geht die Erbschaft nach deutschem Recht von selbst auf den Erben über ( Vonselbsterwerb ).
20. Juli 2023 · Nach § 1944 des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB) muss eine Erbausschlagung innerhalb einer Frist von sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der...
