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Erfahren Sie hier den Unterschied zwischen förmlichen Gesetzen und Rechtsverordnungen. Aktuelle Gesetze, Verordnungen, Entwürfe sowie Gesetzgebungsverfahren zu Themen aus dem Gesundheitswesen.
- Akteure der Gesundheitspolitik | BMG
Der Gesetzgeber und die staatliche Gesundheitspolitik setzen...
- Das deutsche Gesundheitssystem - Bundesgesundheitsministerium (BMG)
Diese Publikation gibt einen Überblick über das deutsche...
- Akteure der Gesundheitspolitik | BMG
Das System der Gesundheitsversorgung in Deutschland basiert auf vier Grundprinzipien: Versicherungspflicht: Alle Bürger sind verpflichtet, sich in einer gesetzlichen Krankenkasse (GKV) zu versichern – solange sie brutto nicht mehr verdienen als einen bestimmten Betrag („Versicherungspflichtgrenze“).
- Gewaltenteilung – Föderalismus – Rechtsstaat – Sozialstaat
- Die Europäische Union Als supranationaler Akteur
- Akteure
- Bundestag
- Bundesrat
- Gesundheitspolitik in Den Parteien
- Bundesministerium für Gesundheit
- Institutionen Im Geschäftsbereich BMG
- Bundesversicherungsamt
- Sachverständigenrat Zur Begutachtung Der Entwicklung Im Gesundheitswesen
Die Prinzipien der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sind im Grundgesetz festgeschrieben. Auch die Zuständigkeiten in der Gesundheitspolitik und das Verhältnis wichtiger staatlicher Akteure zueinander lassen sich aus dem Grundgesetz ableiten, Ein tragender Grundsatz der staatlichen Ordnung ist das Prinzip der Gewaltenteilung. Dies ...
Jenseits dieser nationalstaatlichen Zuständigkeiten hat die Europäische Union in der jüngeren Vergangenheit an Bedeutung für die Gesundheitspolitik erlangt.
Die zahlreichen Akteure im deutschen Gesundheitssystem lassen sich in drei Gruppen unterteilen: 1. Zur ersten Gruppe gehören staatliche Institutionen, die entsprechend der föderalen Struktur der Bundesrepublik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene tätig. Dabei sind gemäß der Gewaltenteilung legislative, exekutive und judikative Institutionen zu...
Das wichtigste Gesetzgebungsorgan in der Gesundheitspolitik ist der Bundestag. Die Sozialversicherung und mit ihr die gesetzliche Krankenversicherung als wichtigste Institution im Feld Gesundheitspolitik unterliegen der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 72 und 74 Abs. 1 Nr. 12 GG). „Konkurrierende Gesetzgebung“ bedeutet, dass die Lände...
Der Bundesrat als Länderkammer hat im Rahmen der föderalen Staatsordnung das Recht, an allen Bundesgesetzen mitzuwirken, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes fallen. Die Gesetzentwürfe, bei denen der Bundesrat ein Mitwirkungsrecht hat, lassen sich in Einspruchsgesetze und in Zustimmungsgesetze unterteilen (Art. 77 GG). Einspruc...
Für die inhaltliche Ausrichtung der Gesundheitspolitik ist natürlich die Willensbildung in den Parteien von besonderer Bedeutung. Wichtige Dokumente sind Grundsatzprogramme und – in der Regel detailliertere – Wahlprogramme. Nach einer Bundestagswahl verständigen sich die Parteien der künftigen Regierungskoalition auf eine Koalitionsvereinbarung, al...
Das Bundesministerium für Gesundheit als das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium hat ein ungemein weites Aufgabenfeld. Es ist nicht allein für die gesetzliche Krankenversicherung, sondern auch für die soziale Pflegeversicherung, für zahlreiche Fragen der Prävention, für die Gesundheitsberufe, für die private Krankenversicherung, für Arz...
Zum Geschäftsbereich des Ministeriums gehören mehrere Bundesbehörden, die unterschiedliche Aufgaben im Gesundheitswesen erfüllen: 1. Robert Koch-Institut (RKI) 2. Paul-Ehrlich-Institut (PEI), Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel 3. Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) 4. Bundeszentrale ...
Das Bundesversicherungsamt (BVA) ist zwar nicht dem Geschäftsbereich des BMG, sondern dem des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung zugeordnet, es nimmt aber dennoch wichtige Aufgaben im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wahr. So führt es die Rechtsaufsicht über die bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Krankenversicherun...
Seit 1985 existiert ein aus Wissenschaftlern, vor allem Medizinern und Gesundheitsökonomen, zusammengesetzter Sachverständigenrat, der sich mit der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens befasst. Er legt dem Gesundheitsministerium etwa alle zwei Jahre ein Gutachten zu ausgewählten Problemfeldern vor. Hinzu kommen vom Bundesminister für Gesundheit ...
- Bundeszentrale Für Politische Bildung
Zugleich aber müssen sich Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung die Waage halten, muss das Gesundheitssystem bezahlbar bleiben. In diesem Spannungsfeld diskutiert der 42 Mitglieder zählende Gesundheitsausschuss von der Bewältigung der Corona-Pandemie über die menschenwürdige, qualitativ hochwertige Pflege bis hin ...
Das Gesundheitssystem wird gestärkt. Covid19-Krankenhausentlastungsgesetz Kliniken und Praxen werden gestärkt. Das gesamte Gesundheitssystem ist wegen der Corona-Krise gefordert....
