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Vor 23 Stunden · Das Sammeln von Informationen über Abgeordnete wurde daraufhin von Politikern von SPD, Grünen und FDP kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 9. Oktober 2013, dass die Beobachtung des Abgeordneten Bodo Ramelow verfassungswidrig war. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 21. Juli 2010 die Beobachtung von ...
Vor 23 Stunden · Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. 476 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für die von der Bundesregierung vorgeschlagene Kandidatin, 100 gegen sie, bei 70 Enthaltungen. Specht-Riemenschneider hat den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht ...
Vor 23 Stunden · Berlin - Nach dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron ist im Bundestag auch dessen Fraktionskollegen Hannes Gnauck die Immunität entzogen worden. Das
17. Mai 2024 · Wetter und Erdbeben als Waffe!Ampel gleich Einheitspartei? Weiterlesen. Wissen ist eine Holschuld. Weiterlesen.Rechtsbankrott: Die Justiz - Scheinheilig und brandgefährlich?
Vor 23 Stunden · Nachdem die Grünen bei der Europawahl 2004 im Stadtkreis 36,8 Prozent erzielten, setzte sich bei der Landtagswahl im März 2006 allerdings die CDU mit 30,3 Prozent wieder als stärkste politische Kraft durch. Bei der Landtagswahl von 2011 konnte das Ergebnis der Grünen aber mit 34,5 (Freiburg I) bzw. 39,9 Prozent (Freiburg II) dem landesweiten Trend entsprechend nochmals gesteigert werden.
