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  1. Gregor Gysi hat gegen Ende letzten Jahres in verschiedenen Medien wiederholt dafür plädiert, das Besatzungsstatut aufzuheben. Meine Frage ist daher, ob dieses Statut tatsächlich noch gültig ist, da ich glaubte, es sei im Zuge des 2+4-Vertrages aufgehoben worden.

  2. 12. Apr. 2023 · Das Besatzungsstatut gilt nicht mehr. Gysi bezog sich in dem Gespräch angesichts der NSA-Affäre auf alte Vereinbarungen, die den alliierten Geheimdiensten besondere Befugnisse eingeräumt hatten, und forderte deren offizielle Aufhebung.

  3. Gregor Gysi sagt eindeutig, dass das Besatzungsstatut aufgehoben wurde. Er weiß auch, dass damals die Alliierten nicht auf alle Rechte verzichten wollten. Die von ihm erwähnten Gesetze sind frei zugänglich und kein Bestandteil eines geheimen Abkommens. Es geht im Kern um geheimdienstliche Befugnisse der Amerikaner, die sich unserer Kontrolle ...

  4. 8. Aug. 2013 · Quelle: Phoenix | Quelldatum: 08.08.2013

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    • TheEvoResearch
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    • 41 Sek.
    • 2
    • Wahrheiten und Tatsachen
  6. Gregor Florian Gysi [ ˈɡiːzi] (* 16. Januar 1948 in Berlin) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Politiker der Partei Die Linke, Autor und Moderator . Im Dezember 1989 wurde Gysi zum Vorsitzenden der SED gewählt und verblieb nach der Umbenennung der Partei in PDS bis 1993 in dieser Funktion. Nach der erstmals freien Volkskammerwahl 1990 führte ...

  7. Vor 6 Tagen · About Press Copyright Contact us Creators Advertise Developers Terms Privacy Policy & Safety How YouTube works Test new features NFL Sunday Ticket Press Copyright ...

    • 29 Sek.
    • Wahrheiten und Tatsachen