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17. Sept. 2004 · D er günstige Kauf von Grundstücken nach dem sogenannten Modrow-Gesetz in der Nachwendezeit war nicht sittenwidrig. Der Bundesgerichtshof wies am Freitag - wie schon die Vorinstanzen - eine ...
Das Gesetz von 1992 behebt Lücke in Modrow-Gesetz. Das Modrow-Gesetz führt wegen der Verwaltungsrealität dazu, dass Erben Eigentümer von Grundstücken werden, die ihnen niemals zugestanden hätten. Gesetz von 1992 will also den sachgerechten Willen des Modrow-Gesetzes gewährleisten und Ungerechtigkeiten verhindern. Zurück
26. Okt. 2006 · Modrow-Gesetz) geschlossenen Kaufvertrag, wonach im Verkaufsfall das Grundstück dem Magistrat von Berlin (Verkäufer) zum Rückkauf zu den jetzigen Vertragsbedingungen angeboten werden muss, stellte keine Vorkaufsrechtsvereinbarung dar, weshalb die Form des § 297 ZGB einzuhalten war.2. Neben dem in §§ 306 ff ZGB geregelten Vorkaufsrecht kam ein bloß schuldrechtliche ...
17. Sept. 2004 · Seit gestern gilt: Sie sind wirksam.ZUR PERSON // Hans Modrow (76, Foto) war ab November 1989 bis zum April 1990 Ministerpräsident der DDR. Nach ihm wurde das Gesetz benannt, wonach DDR-Bürger ...
Verunsicherung um Modrow-Gesetz Wichtigste Regeln im Überblick. Das BVerfG hat bestätigt, dass den Personen, denen in der Vergangenheit Vermögenswerte in rechtsstaatswidriger Weise entzogen wurden, ein Anspruch auf. Rückübertragung. zusteht. Dieser Anspruch gilt nur eingeschränkt, da es zu DDR-Zeiten auch redliche Erwerbe gab.
5. Sept. 2006 · Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, den Beklagten das von diesen genutzte und bebaute Grundstück zu den Bedingungen des sog. Modrow-Gesetzes vom 07. März 1990 zu veräußern sowie um Nutzungsentschädigung für die Zeit vom 22. Juli 1992 bis zum 31. März 1995. Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung ...
So bestimmt § 4 Abs. 2 "Modrow-Gesetz", daß beim Kauf volkseigener Ein- und Zweifamilienhäuser oder zur Errichtung von Eigenheimen das volkseigene Grundstück erworben werden "kann". § 4 DVO bezeichnet den begünstigten Personenkreis. Danach "können" Grundstücke an Bürger verkauft werden, die die Gebäude zum Zeitpunkt des Verkaufs bewohnen oder durch die die künftige persönliche ...
