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Vor 5 Tagen · Der Gesetzgeber, der in seinem Koalitionsvertrag Verbesserungen im Zugang zu Gesundheitsversorgung vereinbart hat, sollte dringend die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit endlich alle ...
Vor 5 Tagen · Nach den Attacken auf Politiker und Ehrenamtliche, die Wahlplakate aufhängten, fordern die Innenminister der Länder eine Verschärfung des Strafrechts. Unter anderem könnte das Stalken von Amts- und Mandatsträgern strafbar werden. Beleidigungen oder körperliche Angriffe auf Politiker, Kandidaten oder Ehrenamtliche, die im Wahlkampf ...
Vor 5 Tagen · Es gibt zwar ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, aber keine Pflicht zur Gesundheit. Ich habe den Eindruck, dass wir wieder den Geist von 1989 bemühen müssen, um uns zu vergewissern, worum...
Vor 6 Tagen · Das Komitee für die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» (Freiheits-Initiative) hat in Bern seine Abstimmungskampagne lanciert. Jeder Mensch müsse selber über seinen Körper...
Vor 5 Tagen · BKA-Präsident Holger Münch hält die zunehmenden Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer für bedenklich. „Was schon Sorge macht, ist, dass die Zahl der Körperverletzungen jetzt zunimmt“, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) am Mittwoch in Bremen. Im gesamten vergangenen Jahr habe die Behörde 27 körperliche Angriffe auf ...
Vor 6 Tagen · 3 min. Eine Impf-Pflicht verhindern: Das will die Initiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit, die im Juni zur Abstimmung kommen wird. Aber nicht nur das: Generell sollen Eingriffe ohne Zustimmung verboten sein. Initiativ-Gegner warnen: Der neue Verfassungsartikel hätte ungeahnte Konsequenzen, die Arbeit der Polizei ...
Vor 5 Tagen · BKA-Präsident Holger Münch hält die zunehmenden Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer für bedenklich. „Was schon Sorge macht, ist, dass die Zahl der Körperverletzungen jetzt zunimmt ...
