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17. Apr. 2024 · Die beiden SPD-Politiker Carola Reimann und Karl Lauterbach sowie der Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) wollen die Sterbehilfe zivilrechtlich regeln. Nach einem gemeinsamen Gruppenantrag soll das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) im familienrechtlichen Teil ergänzt werden.
7. Mai 2024 · Linnemann ist der Aufsteiger des Parteitags der CDU. Für Friedrich Merz war das noch keine Krönungsmesse des Kanzlerkandidaten, auch kein triumphaler Königsritt zum Thron der Macht. Es war ...
30. Apr. 2024 · Diese Liste gibt einen Überblick über alle Mitglieder des Deutschen Bundestages der 13. Wahlperiode (1994–1998). Zusammensetzung. Nach der Bundestagswahl 1994 setzte sich der Deutsche Bundestag wie folgt zusammen: Präsidium. Siehe auch: Präsidium des 13. Deutschen Bundestages. Fraktionsvorsitzende. CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wolfgang Schäuble.
7. Mai 2024 · Die CDU versteht unter Leitkultur das Bekenntnis zum Grundgesetz, das "gemeinsame Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit", das "Verständnis unserer Traditionen und Bräuche" und die Kenntnis...
Vor 6 Tagen · Der Gruppenantrag um die Bundestagsabgeordneten Hintze, CDU, und Lauterbach, SPD: Auf dem Wege einer Ergänzung des BGB sollte Ärzten Schutz vor jenen Ärztekammern und dadurch Rechtssicherheit verschafft werden, welche ihnen jegliche Suizidbeihilfe verbieten. Bei Selbsttötungen sollten Ärzte jedoch nur diejenigen Patienten ...
Vor einem Tag · Die CDU sähe den Platz gerne besser ausgestattet. 2024-05-14 - VON HOLGER HINTZEN Der Antrag ist schon etwas älter, neun Monate lang ist die Stadtverwaltung damit schwanger gegangen. Nun hat sie eine Antwort geboren, die in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Stadtrates am 23. Mai besprochen werden soll: Es geht um ...
6. Mai 2024 · von Mathis Feldhoff. 06.05.2024 | 06:05. |. Mit dem Parteitag beginnt für die CDU die letzte Etappe bis zur Bundestagswahl. Doch das Ziel des Regierungswechsels ist für die Partei von Friedrich...
