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Vor einem Tag · Sehr geehrter Herr Heil, Das Gericht erlaubt in seinem Urteil (1 BvL 7/16) zwar Sanktionen bei Totalverweigernden. Es sagt aber klar: Eine Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und die Arbeit muss zumutbar und existenzsichernd sein. „Existenzsichernd“ taucht jedoch im Gesetzentwurf nicht als Kriterium ...
9. März 2024 · Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant für Jobverweigerer härtere Sanktionen. Im schlimmsten Fall könnte Betroffenen das Bürgergeld komplett gestrichen werden. Wie viel bringt...
Vor 3 Tagen · Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat als Zwischenschritt zur Einführung eines sog. Bürgergeldes angekündigt, die Sanktionen bis Ende 2022 auszusetzen. Demnach sollen auch keine Sanktionen bis 30 Prozent des Regelsatzes für Regelverstöße wie Terminversäumnisse erteilt werden. “Die Aussetzung ist zunächst bis zum Ende ...
21. März 2024 · 30. Januar 2024, 13.38 Uhr •. Bürgergeld CDU will Sozialreform der Ampelkoalition zurücknehmen. Sollten die Christdemokraten wieder regieren, wollen sie laut Generalsekretär Linnemann zuerst das...
Vor 2 Tagen · Dass selbst der sozialdemokratische Arbeitsminister Hubertus Heil, lieber schärfere Sanktionen für die kleine Gruppe von Arbeitsverweigerern ins Spiel bringt, schießt an der Lebenswirklichkeit ...
10. März 2024 · Stand: 03:51 Uhr. Hubertus Heil sei aber der festen Überzeugung, dass man in Krisenzeiten den Menschen nicht die soziale Sicherheit nehmen könne. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa. In der...
Vor 6 Tagen · Und das, obwohl ein Gutachten (PDF) des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt, dass Sanktionen kaum dabei helfen, Menschen in Arbeit zu bringen. Auch zeigt eine Anfrage der ...