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Vor 5 Tagen · Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist die liberale politische Stiftung. Wir setzen auf Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit.
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Vor 4 Tagen · Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV) 8. Mai 2024. 15 Kommentare ↓. 4,9 ★ (51.224 mal geöffnet in Jurafuchs) Wie prüfst Du die Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV)? Unmittelbare Anwendbarkeit. Kein vorrangiges Primärrecht, z.B. Art. 38 ff. AEUV für Agrarprodukte. Kein vorrangiges, harmonisierendes Sekundärrecht, Art. 114 AEUV.
Vor 5 Tagen · Wird der „Hippie-Staat“ zum Unrechtsstaat? 07. Mai 2024. Die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wird wegen Volksverhetzung verurteilt, weil sie Gewaltstatistiken über Afghanen verbreitet ...
Vor 5 Tagen · Ist eine soziale Pflichtzeit rechtlich zulässig? Münden soll das Ganze schließlich in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen...
Vor 4 Tagen · Jetzt einfach & sicher Grosse Freiheit 36 Hamburg Tickets beim Marktführer Eventim bestellen und einzigartige Veranstaltungen live erleben!