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Vor 5 Tagen · Das Kabinett Merkel III war das 22. Regierungskabinett der Bundesrepublik Deutschland. Der am 22. September 2013 gewählte 18. Deutsche Bundestag konstituierte sich am 22. Oktober 2013 und wählte in seiner vierten Sitzung am 17. Dezember 2013 die bereits seit dem 22. November 2005 als Bundeskanzlerin amtierende Angela Merkel mit 462 Ja-Stimmen ...
Vor 4 Tagen · 2024. Aktuelle Stunde. Disput über Parteispenden aus dem Umfeld einer mutmaßlichen Schleuserbande. Die Abgeordneten des Bundestages haben sich am Freitag, 17. Mai 2024, mit dem Thema „Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser“ befasst.
Vor 2 Tagen · 19.05.2024, 09:02 Uhr. In einem Interview mit dem Tagesspiegel äußert sich der nordsächsische SPD-Kommunalpolitiker Heiko Wittig zur Kanzlerfrage – und nennt als klaren Favoriten Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Olaf Scholz“, so Wittig, „hat einfach zu viel Kredit verspielt“. Wittig befindet sich derzeit im Wahlkampf, er ...
Vor 3 Tagen · Düsseldorf - Die mutmaßliche Schleuserbande, die durch eine bundesweite Razzia im April aufgeflogen war, hatte Kontakte bis zu hochrangigen Politikern. Nun hat der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (71, CDU), zugegeben, ein führendes Mitglied der verdächtigen Gruppe achtmal getroffen zu haben. Wie der Kölner Stadt ...
Vor 4 Tagen · Mai 2024, waren Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Hermann zu Besuch am Helmholtz-Institut für Erneuerbare Energien in Erlangen. Bei diesem Pressetermin informierten sie gemeinsam mit Vertretern von Siemens und der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg über die Stadt-Umland-Bahn.
Vor 6 Tagen · Ex-FDP-Innenminister warnt von AfD – und Trump: „Es riecht nach Krieg in der Welt“ Anders sieht das Baum. „Im Artikel 9 des Grundgesetzes steht, Vereine, die sich gegen die ...
Vor 5 Tagen · Der hessische Innenminister Roman Poseck attackiert im Landtag in Wiesbaden die AfD – und will die Demokratie besser schützen. Eine juristische Vorzugsbehandlung für Politiker soll es aber ...
