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Vor 3 Tagen · CSU und Linke befürchten erhebliche Nachteile durch die jüngste Reform des Wahlrechtes. Deshalb haben sie sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Das soll nun entscheiden, ob die geplante ...
Vor 3 Tagen · Friedrich Merz gab zu Protokoll, er sei davon komplett überrascht worden. Und Christian Kirchberg, Anwalt der Linken, nannte dies einen "Missbrauch". Ging der Gesetzgeber verfassungswidrig eilig vor?
Vor 2 Tagen · Mit heftigen Vorwürfen und Empörung hat am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition begonnen. Von einem „fundamentalen Verstoß ...
Vor einem Tag · XXL-Bundestag: Warum das Verfassungsgericht über das neue Wahlrecht verhandelt Von Milena Hassenkamp. Verkleinerung des Bundestags: Das Wahlrecht muss raus aus der Erregungsspirale Ein ...
Vor einem Tag · Von Daniel Friedrich Sturm. Heute, 05:00 Uhr. Herr Baum, soll das „Wirtschaftswende“-Papier der FDP-Spitze einen Bruch mit der Ampel-Koalition einleiten? Ich sehe das nicht. Die Kräfte in der ...
Vor 3 Tagen · Am Dienstag reist CDU-Chef Friedrich Merz ebenso an wie der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Linken-Chef Martin Schirdewan.
Vor 3 Tagen · Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundesverfassungsgericht“. Lesen Sie jetzt „Scharfe Kritik der Kläger an Wahlrechtsreform“.