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  1. www.gruene-fraktion-sachsen.de › presse › pressemitteilungenSondersitzung Innenausschuss: Es braucht weitere Bemühungen zur...

    14. Mai 2024 · Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ohne die vielen Ehrenamtlichen ist Wahlkampf in einer Demokratie nicht möglich. Wenn gezielt Menschen, die sich für Parteien und damit für unsere Demokratie einsetzen, angegriffen werden, ist es einmal mehr ...

  2. www.cdu-fraktion-sachsen.de › presse › pressemitteilungen„Für die Polizei in Sachsen ist dieser Vorfall ein Weckruf“

    26. Apr. 2024 · Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die Polizei genießt ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung. Dies darf nicht beschädigt werden! Wir vertrauen als CDU unserer Polizei und weisen jeden Generalverdacht zurück. Deshalb klären wir diesen Vorgang lückenlos auf – auch im Interesse ...

  3. netzpolitik.org › 2024 › ueberwachungstechnik-polizeiÜberwachungstechnik: Polizei observiert mit Gesichtserkennung

    3. Mai 2024 · Indem sich Berlin entsprechende Technik aus Sachsen ausleiht, werden Schritt für Schritt die Voraussetzungen geschaffen, diese flächendeckend durchzusetzen“, warnt der innenpolitische Sprecher der Berliner Linken und fordert vom Senat „ein deutliches Bekenntnis, vom Einsatz biometrischer Überwachung und auch der Ausweitung von ...

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  5. www.cdu-fraktion-sachsen.de › presse › pressemitteilungenDanke an Sachsens Polizei! | CDU Fraktion Sachsen

    Vor 5 Tagen · Die gute Nachricht ist, dass Sachsen nach wie vor ein sicheres Bundesland ist. Auch die Aufklärungsquote bleibt weiterhin auf einem hohen Niveau. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher, Ronny Wähner: „Das ist in erster Linie das Ergebnis des beherzten Einsatzes unserer sächsischen Polizei! Ihnen gebührt dafür unser herzlicher ...

  6. www.linksfraktionsachsen.deAktuell: DIE LINKE. Fraktion im Sächsischen Landtag

    7. Mai 2024 · 7. Mai 2024. Linken-Sozialexpertin Susanne Schaper mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Marco Böhme bei der Motiventhüllung. Mit einer sachsenweiten Großflächenkampagne informiert die Linksfraktion in der zweiten Maihälfte 2024 über ihren parlamentarischen Einsatz für höhere Löhne in Sachsen. Weiterlesen.

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    • Zu den heute vom Innenministerium vorgestellten Zahlen der politisch ...
    • Doppelstandards beim Verfassungsschutz! | Der innenpolitische Sprecher ...
    • Zum Demonstrationsgeschehen am Wochenende in Sachsen erklärt der ...

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  8. www.cdu-fraktion-sachsen.de › presse › pressemitteilungen25 Jahre Sicherheitswacht für Sachsen | CDU Fraktion Sachsen

    Vor 5 Tagen · Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Die Männer und Frauen der Sächsischen Sicherheitswacht leisten in allen Polizeidirektionen einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in unserem Freistaat. Sie erbrachten allein im Jahr 2022 mehr als 65.000 Einsatzstunden.

  9. www.cdu-fraktion-sachsen.de › presse › pressemitteilungenExtremismus bleibt größte Gefahr für Demokratie! | CDU Fraktion...

    26. Apr. 2024 · Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht macht mehr als deutlich: Sachsens braucht ein starkes, gut ausgestattetes und leistungsfähiges Landesamt für Verfassungsschutz. Dazu gehört, dass wir ihnen die notwendigen Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung ...