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Vor 16 Stunden · Wir verlangen einfach von der Bundesregierung Aufklärung: Wir wollen, dass die Widersprüche aufgeklärt werden, dass erläutert wird auf welcher Basis die Entscheidung getroffen wurde. Jens ...
Vor 16 Stunden · Der Mindestlohn-Vorstoß des Kanzlers wühlt Politik und Wirtschaft auf. CDU-Politiker Jens Spahn spricht von einer Verzweiflungstat von Olaf Scholz. Auch im Hotel- und Gaststättenverband ist man ...
Vor 16 Stunden · Auch Spahn ist dafür, über eine Rentenreform zu reden. "Nur - und deswegen liegt die FDP thematisch falsch: Unser drängendes Problem ist gerade nicht die Rentenfrage. Die Voraussetzung für ...
Vor 16 Stunden · Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat den Mindestlohn-Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. "Olaf Scholz muss sehr verzweifelt sein, das ist der letzte Strohhalm einer untergehenden Sozialdemokratie", sagte Spahn dem "Stern". "Wenn der Kanzler meint, er kann Löhne per Interview festlegen, zeigt das seine Verachtung für ...
Vor 16 Stunden · In einer kontroversen Bundestags-Debatte haben Wirtschaftsminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sowie andere Vertreter der Ampel-Koalition die Entscheidungsfindung ...
Vor 16 Stunden · Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat den Mindestlohn-Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. "Olaf Scholz muss sehr verzweifelt sein, das ist der letzte Strohhalm einer untergehenden Sozialdemokratie", sagte Spahn dem "Stern". "Wenn der Kanzler meint, er kann Löhne per Interview festlegen, zeigt das seine Verachtung für Arbeitgeber und Gewerkschaften." Die ...
Vor 16 Stunden · „Während Corona haben wir die extremsten Grundrechtseinschränkungen gesehen, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat. Die Richter hätten sehr kritisch und sehr genau hinschauen müssen, was die staatlichen Institutionen machen. Sie hätten rote Linien der Freiheit ziehen müssen. Das hätte eine Signalwirkung für die anderen Gerichte gehabt. Stattdessen haben sie unkritisch fast ...
