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Vor 4 Stunden · Die Christlich Demokratische Union (CDU) ist eine konservative Partei in Deutschland. Sie vertritt eine wertorientierte Politik mit Schwerpunkten wie Wirtschaft, Bildung und Familienpolitik. Ihre ...
Vor 4 Stunden · Jens Spahn wirbt dafür, Flüchtlinge in Länder wie Ruanda abzuschieben. Der CDU-Politiker sagt: Ohne Abkommen mit Drittstaaten lässt sich Migration nicht kontrollieren.
Vor 4 Stunden · News folgen. Jens Spahn greift den Bundeskanzler in Sachen Migration an. Er fordert Abschiebungen nach Ruanda. Dort hat Spahn sich kürzlich selbst umgesehen. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ...
Vor 4 Stunden · Berlin. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, um ähnlich wie beim britischen Ruanda-Modell Geflüchtete in Drittstaaten abschieben zu können. "Es ist die einzig humanitäre Lösung", sagte Spahn dem "Stern" (Donnerstagausgabe). Wer das Sterben im Mittelmeer beenden ...
Vor 4 Stunden · Das Treffen, das auf Wunsch der Grünen stattfindet, zeigt, wie verzwickt die Lage ist. Eigentlich beraten in diesem Stadium des Gesetzgebungsverfahrens die Berichterstatter (BE) der Ampel-Parteien. Doch unter ihnen herrsche Funkstille. Schon seit zwei Wochen habe es kein BE-Treffen mehr gegeben. Ein inhaltliches Vorankommen: aussichtslos.
Vor 4 Stunden · Gabor Steingart, Herausgeber von Pioneer Briefing, sieht die Sache weit nüchterner und könnte damit der Wahrheit ziemlich nahekommen. "Markus Söder ruft einen Preis auf, das ist für mich ganz ...
Vor einem Tag · Unionsfraktionsvize Jens Spahn erhob am Mittwoch schwere Vorwürfe.Kernkraftwerke in der Krise abzuschalten, schweren Schaden zugefügt “, sagte Spahn insbesondere an die Grünen-Minister gewandt. Habeck habe eine ergebnisoffene Prüfung versprochen, diese aber nicht geliefert und nach der Devise gehandelt „Atomausstieg, koste es, was es ...
