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28. Nov. 2023 · Das hat Fraktionsvize Jens Spahn bei MDR AKTUELL erklärt. Die Ampel müsse erstmal dafür sorgen, dass ihre Haushalte verfassungsfest seien. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte im Bundestag...
2. Dez. 2023 · Der Anteil an möglichen Interessenkollisionen war am Ende alarmierend: Rund ein Fünftel aller Senatoren und Abgeordneten handelten in den drei Jahren Papiere, die sich mit der Arbeit ihrer...
30. Nov. 2023 · Jens Spahn ging mit den Grünen hart ins Gericht: „Was gilt denn jetzt, der Beschluss vom Parteitag oder das Regierungsprogramm der Ampel?“ Eine zufriedenstellende Antwort der Regierung – ganz zu schweigen von den Grünen – erhielt er nicht. Dies ist auch schwer möglich, denn die grüne Partei spricht mit „gespaltener Zunge“ – so Julia Klöckner.
29. Nov. 2023 · – Jens Spahn [CDU/CSU]: Dann wissen wir ja schon mal, was der Running Gag für die nächsten zwei Monate ist!) Sie reden ja viel über den Parteitag; vielleicht hätte der Titel der Aktuellen Stunde besser „Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen“ lauten sollen. Aber nun geht es um Freihandelsabkommen, und deswegen möchte ich mal zum Thema ...
29. Nov. 2023 · Jens Spahn (CDU/CSU) fragte, was der Beschluss des Grünen-Parteitags für die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, zu denen unter anderen Brasilien, Argentinien und Paraguay gehören, bedeute. „Wenn der Beschluss der Grünen der Todesstoß für Mercosur war, dann wäre das ein historisches Versagen“, so Spahn.
29. Nov. 2023 · Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) warnte hingegen, sollte der Widerstand der Grünen zum "Todesstoß" für das Abkommen werden, dann wäre das "ein historisches Versagen"./ax/DP/nas
29. Nov. 2023 · Auch Fraktionsvize Jens Spahn lehnte im Interview mit MDR AKTUELL jegliche Aufweichung der Schuldenbremse ab.
