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  1. 28. Dez. 2023 · Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) vor. Es folgt damit einem...

    • Tagesschau.De
    • Correspondent
  2. 2. Apr. 2024 · Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen Andreas Scheuer vor. Wie das Ministerium mitteilte, folgt es so einem Gutachten, das von ...

  3. 28. Dez. 2023 · Mit seinen verpatzten Mautplänen verursachte der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einen Millionenschaden. Die aktuelle Regierung will aber von einer Regressforderung absehen.

  4. 29. Dez. 2023 · 243 Millionen Euro muss der Bund an einen Mautbetreiber zahlen - quasi für nichts. Verantwortlich für den geplatzten Deal war Ex-Verkehrsminister Scheuer. Doch ihn schützt das Gesetz. Ein ...

  5. 28. Dez. 2023 · Im Ergebnis raten die Gutachter von einer Klage ab. Das BMDV folgt der Empfehlung des Gutachters, auch um weiteren Schaden für den Steuerzahler abzuwenden. Unabhängig davon bleibt es bei der unbestrittenen politischen Verantwortlichkeit von Bundesminister a.D. Scheuer.

  6. 28. Dez. 2023 · Der Bund verzichtet darauf, Schadenersatz von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer im Zusammenhang mit der 2019 geplatzten Pkw-Maut zu fordern. Das Bundesverkehrsministerium teilte mit,...

  7. 28. Dez. 2023 · Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen Andreas Scheuer vor. Wie das Ministerium mitteilte, folgt es so einem Gutachten, das von einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abrät. Von. BR24 Redaktion Markus Langenstraß.