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   Die Gefahr erneuter Strafverfolgung nach einem Freispruch ist vom Tisch – auch wenn es um Mord geht. Das Bundesverfassungsgericht entschied in einer heute bekanntgegebenen Entscheidung, dass auch bei schwersten Straftaten ein neuer Prozess unzulässig ist. Grundlage ist eine Gesetzesänderung der Großen Koalition aus dem Jahr 2021 , welche ...

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     46 Galloway-Rinder, Ponys, Esel, Ziegen und Schafe hält eine...

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     Habt ihr bei einer Beschwerde schon mal den Hinweis...

2. law-blog.deHome - Law-Blog

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   11. Apr. 2024 · Der Blog zu aktuellen Rechtsthemen von SNP Schlawien

3. law-blog.de › kategorien › vertragsrechtVertragsrecht Archive - Law-Blog

   law-blog.de › kategorien › vertragsrecht

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   Zum 1. Januar gab es tiefgreifende Änderungen im Kaufrecht: Der Handel mit digitalen Produkten wird geregelt, die Gewährleistungsrechte werden verbraucherfreundlicher. Höchste Zeit für Unternehmen, die mit digitalen, aber auch mit analogen Produkten Handel treiben, ihre Prozesse, Vertragsmuster und AGB anzupassen, rät Gero Wilke.

4. www.lto.deLTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz

   www.lto.de

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   LTO.de - Legal Tribune Online - Nachrichten, Hintergründe, Ausbildung und Karriere für Juristen. Das Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen.

5. anwaltsblatt.anwaltverein.de › de › zpoblogZPO-Blog - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

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   28. Apr. 2024 · ZPO-Blog. Der ZPO-Blog informiert kostenlos über aktuelle Entwicklungen im Zivilprozessrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. Er wendet sich an Praktiker aus Anwaltschaft und Richterschaft, aber auch an Studierende und Referendar:innen. Gerade die kommenden Jurist:innen sollen für das Prozessrecht begeistert werden.

6. www.lawblog.de › archives › 2023/08/22Der schrecklichste Paragraf im neuen Selbstbestimmungsgesetz |...

   www.lawblog.de › archives › 2023/08/22

   22. Aug. 2023 · Der schrecklichste Paragraf im neuen Selbstbestimmungsgesetz. 22.8.2023. Morgen soll das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen werden. Bei der Diskussion bleibt meist eine Regelung außen vor. Gleichwohl hat gerade diese geradezu orwellsche Dimensionen. Es geht um die Frage, wer aus einem Kind künftig ein Transkind machen kann.

7. www.lawblog.de › archives › 2023/08/26Der Minister, ein Flugblatt und viele offene Fragen | law blog

   www.lawblog.de › archives › 2023/08/26

   26. Aug. 2023 · Der Minister, ein Flugblatt und viele offene Fragen. Der Fall des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger prägt die Schlagzeilen. Er soll als 16- oder 17-Jähriger Schüler vor 35 Jahren (!) ein volksverhetzendes Flugblatt verfasst und eventuell sogar verteilt haben. Die Justiz hat wohl nie gegen Aiwanger ermittelt.