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  1. Aktuelle Nachrichten

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  2. www.zeit.de › politik › deutschlandBundestag bringt Änderungen von Cannabisgesetz auf den Weg

    Vor 5 Tagen · Mai 2024, 4:23 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, mp. Eineinhalb Monate nach der begrenzten Freigabe von Cannabis hat der Bundestag nachträgliche Änderungen an dem umstrittenen Gesetz auf den Weg ...

  3. www.tagesschau.de › inland › innenpolitikCannabis am Steuer: Welche neuen Regeln die Bundesregierung plant

    Vor 6 Tagen · Die Bundesregierung will einen neuen Grenzwert für THC im Verkehr. Außerdem plant sie Regeln für Mischkonsum mit Alkohol und für Fahranfänger. Heute findet die erste Lesung im Bundestag statt.

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  5. www.bundestag.de › presse › hib„Das Parlament“: Die aktuelle Ausgabe ist ... - Deutscher...

    Vor einem Tag · Berlin: (hib/cz) Der Bundestag hat mit zwei großen Debatten zwei große Jubiläen dieser Tage gewürdigt. Das Grundgesetz wird in dieser Woche 75 Jahre alt und auch der Europarat besteht im Mai seit 75 Jahren. Das Grundgesetzjubiläum wird bundesweit gefeiert. In Berlin steht am 23. Mai ein Open-Air-Staatsakt an, danach gibt es sowohl in der Hauptstadt als auch in Bonn große Bürgerfeste ...

  6. www.nwb-experten-blog.de › update-bundesregierung-bringt-ivUpdate: Bundesregierung bringt IV. Bürokratieentlastungsgesetz im...

    Vor einem Tag · Der BEG-IV-Gesetzentwurf wird jetzt nach der ersten Lesung im Bundestag in den Ausschüssen weiter beraten, dort sind Änderungen des Entwurfs wahrscheinlich. Mit Spannung darf dann aber das weitere Verhalten des Bundesrates abgewartet werden: Nachdem das Gesetz zustimmungspflichtig ist, kann es ohne die Zustimmung der Länder nicht in Kraft treten. Selbst wenn das Gesetz also den Bundestag in ...

  7. www.aerzteblatt.de › nachrichten › 151527Pandemieabkommen: Bundestag lehnt Vorschläge von Union und AfD ab

    Vor 5 Tagen · Mai 2024. Berlin – Der Bundestag hat gestern zwei Anträge der CDU/CSU sowie der AfD zum globalen Pandemievertrag abgelehnt. Den Antrag der CDU/CSU lehnten die Koalitionsfraktionen, BSW und AfD ...

  8. rp-online.de › thema › bundestagBundestag: Aktuelle News und Infos zum Parlament von Deutschland

    Vor 5 Tagen · 17.05.2024. Grenzwert und Verbote So soll das Cannabis-Gesetz geändert werden. Seit dem April ist Cannabis für Erwachsene unter Auflagen legal. Nun kommen nachträgliche Änderungen hinzu und Regeln...

  9. www.faz.net › aktuell › politikBundestag: Aktuelle News der FAZ zum deutschen Parlament

    Vor 6 Tagen · Aktuelle Bundestagsentscheidungen im Überblick. Lesen Sie hier alle Nachrichten der FAZ zum Geschehen im Reichstagsgebäude in Berlin.