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Vor 14 Stunden · Lindner priorisiert im Haushaltsstreit Sicherheit, Wirtschaft und Bildung. Wer nicht mehr ausgeben will, muss Schwerpunkte setzen: Finanzminister Lindner glaubt trotz der schwächelnden ...
Vor 14 Stunden · Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt Versuche, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, ab. "Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch. Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden", sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der ...
Vor 14 Stunden · Berlin – Der FDP -Vorsitzende Christian Lindner lehnt Versuche eines AfD -Verbots durch das Bundesverfassungsgericht ab. Der Finanzminister sprach von Risiken hinter dem Verfahren. Statt eines ...
Vor 14 Stunden · Alarm aus dem Stabilitätsrat: Die Sozialversicherungsbeiträge steigen an! Bundesfinanzminister Christian Lindner (45, FDP) ärgert sich über die Berichterstattung. Er ist mit der Rechnung gar ...
Vor 14 Stunden · Mai 2024, 2:13 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, kj. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt Versuche, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, ab. "Die Hürden für das Verbot ...
Vor 14 Stunden · Lindner warnt: Abweisung eines Verbotsantrags könnte „Persilschein“ für die AfD sein. Nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur AfD wird wieder über deren Verbot debattiert. Parteien zu verbieten, ist in Deutschland jedoch äußerst schwer. Der FDP-Vorsitzende hält deshalb nichts davon. 17.05.2024, 06:56 Uhr.
Vor 14 Stunden · Berlin – Der Bundeskanzler scheint bereits im Wahlkampfmodus zu sein und keine klaren Ansagen mehr zu scheuen. Vor kurzem hatte Olaf Scholz (SPD) schon bei der Rente mit 63 eine Entscheidung getroffen. Seine Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro trifft unter anderem bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf wenig Gegenliebe.
