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Vor 16 Stunden · Finanzminister Lindner will, dass sich die Bundesministerien bei ihren Ausgaben einer systematischen Erfolgskontrolle unterwerfen. Es wäre eine kleine Revolution.
Vor 16 Stunden · In einem Interview mit dem Magazin Stern hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz für eine satte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. Er erklärte, dass der Mindestlohn zunächst auf 14 Euro und dann auf 15 Euro steigen solle. Die Forderung hat eine hitzige Debatte ausgelöst und viel Kritik nach sich gezogen.
Vor 16 Stunden · Es zeigt den Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz für seine Wiederwahl. Die SPD-Strategen glauben trotz der aktuell schwachen Umfragewerte fest daran, dass Scholz nach der Bundestagswahl im ...
Vor 16 Stunden · Foto: dpa/Soeder. Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron eingeleitet und mehrere Objekte durchsucht. Darunter war Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin. Das Parlament hatte zuvor seine Immunität aufgehoben.
Vor 16 Stunden · Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) haben trotz des jüngsten Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster vor einem Verbotsverfahren gegen die ...
Vor 16 Stunden · Der SPD-Chef verweist auf rote Linien. Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner ( FDP) ist trotz der deutlich nach unten korrigierten Steuerschätzung zuversichtlich, dass der Bundeshaushalt 2025 im Juli im Kabinett verabschiedet werden kann. "Allerdings steht bis dahin noch viel Arbeit an", sagte der FDP-Chef im ZDF.
Vor 16 Stunden · In der Rentendebatte hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. Statt ständig das Rentensystem zu verschlimmbessern ...
