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Vor 14 Stunden · Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur ...
Vor 14 Stunden · Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD als starkes Zeichen einer wehrhaften Demokratie ...
Vor 14 Stunden · Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall steht nach Aussage des saarländischen Innenministers Reinhold Jost (SPD) im Einklang mit den Urteilen anderer Gerichte. Sie unterstreiche «die Rechtsstaatlichkeit unserer Vorgehensweise», teilte Jost am Montag in ...
Vor 14 Stunden · Mit einer Sonderkonferenz versuchten die Innenminister der Bundesländer in der vergangenen Woche, auf die Entwicklung zu reagieren. Doch die Chancen, dass das Problem rasch gelöst werden könnte, sind eher überschaubar. „Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzung mit dem Strafrecht allein zu lösen, wird scheitern“, sagte ...
Vor 14 Stunden · Neun Parteien und Wählervereinigungen treten zur Kommunalwahl am 26. Mai in der Kreisstadt Bad Salzungen an. Sie schicken Dutzende Kandidaten ins Rennen um die insgesamt 30 Stadtratsmandate.
Vor 14 Stunden · Am Montag präsentierten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), ÖFB-Präsident Klaus Mitterdorfer und ÖFB-Sportdirektor geplante Maßnahmen für die Europameisterschaft 2024.
Vor 14 Stunden · Britische Elite-Unis warnen vor migrationsfeindlicher Politik. Nicht nur deutsche Hochschulen kämpfen um internationale Studierende. Selbst Oxford und Cambridge, Universitäten von Weltruf ...
