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Vor 2 Tagen · Buschmann: Strafrecht stoppt Gewalt gegen Politiker nicht. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen härtere Strafen für Angriffe auf Politiker prüfen - Bundesjustizminister Marco ...
Vor 4 Tagen · Eine Ehe, die in Deutschland für unwirksam erklärt wurde, weil mindestens ein Ehepartner bei der Eheschließung zu jung war, soll in Zukunft mit Erreichen der Volljährigkeit wieder gültig werden, falls dies von den Betroffenen gewünscht wird. Dafür müssen sie allerdings erneut heiraten. Die Gültigkeit der Ehe soll in einem solchen Fall dann rückwirkend gelten. Das kann etwa relevant ...
Vor einem Tag · Buschmann: Kalifats-Sympathie absurd. Teilnehmer einer Islamisten-Demo halten Plakate mit der Aufschrift „Staatsräson tötet“ in die Höhe. Axel Heimken/dpa. 11. Mai 2024 um 12:18 Uhr. Die ...
Vor einem Tag · Berlin (dpa) - Wenn sich Islamisten in Deutschland positiv über das Kalifat als Herrschaftsform äußern, ist dies aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann zwar absurd, aber nicht zwangsläufig ein Fall für die Justiz. «Reine Sympathiebekundung für ein Kalifat ist etwas, was ich für politisch absurd und abwegig halte», sagte Buschmann der Deutschen Presse-Agentur.
Vor 4 Tagen · Die Innenminister von Bund und Länder wollen Politiker und Ehrenamtliche durch ein robusteres Strafrecht vor Aggressionen schützen. Das ist absolut richtig und findet meine volle Zustimmung.
Vor 4 Tagen · Wir akzeptieren keine im Ausland geschlossenen Minderjährigenehen, wenn auch nur einer der Beteiligten bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war.“ Zugleich schütze man Betroffene besser vor den Folgen einer Unwirksamkeit ihrer Ehe. „Wir treffen neue Regeln zu Unterhaltsansprüchen und zur Heilung unwirksamer Ehen“, so Buschmann ...
Vor 6 Tagen · Bonn (ots) - 6. Mai 2024 - Nach dem gewalttätigen Dresdner Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, der dabei am Freitagabend schwer verletzt wurde, hat ...
