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Vor 3 Tagen · Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht eindämmen. «Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzung mit dem Strafrecht allein zu lösen, wird scheitern», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er sei gleichwohl bereit ...
Vor 3 Tagen · Angriffe. Berlin/Stuttgart/Venedig (dpa) - Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht eindämmen. «Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzung mit dem Strafrecht allein zu lösen ...
Vor 3 Tagen · Angriffe. Berlin/Stuttgart/Venedig (dpa) - Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht eindämmen. «Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzung mit dem Strafrecht allein zu lösen ...
Vor 6 Tagen · Diskussion über neuen Straftatbestand. "Wir brauchen einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlern", forderte Schuster. Das sei im ...
Vor 2 Tagen · Buschmann zu Kalifats-Lob: Absurde Meinung nicht strafbar. Teilnehmer einer Islamisten-Demo halten Plakate mit der Aufschrift „Staatsräson tötet“ in die Höhe. 11. Mai 2024 um 10:44 Uhr. Die ...
Vor 2 Tagen · Geesthacht (dpa/lno) –. An einem Busbahnhof in Geesthacht bei Hamburg ist eine Auseinandersetzung zwischen rund 20 Menschen so eskaliert, dass zwei Personen ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Sie seien am Freitag kurz vor Mitternacht aus der Gruppe heraus mit einem Messer angegriffen und verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher am ...
Vor 6 Tagen · Sie sicherte den Länderkollegen zu, über mögliche Strafrechtsverschärfungen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann zu beraten. Zudem kündigte sie eine Änderung des Melderechts an, um ...
