Suchergebnisse
Suchergebnisse:
Vor 21 Stunden · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) betont aber, dass ein rechtliches Vorgehen gegen Menschen, die Sympathien für die Errichtung eines Kalifats in Deutschland bekunden, schwierig sein dürfte.
Vor 21 Stunden · Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten – Innenministerin Faeser begrüßt das Urteil. Justizminister Buschmann dämpft die Hoffnung auf ein Parteiverbot.
Vor 21 Stunden · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte unterdessen vor falschen Hoffnungen. Die Entscheidung des OVG ebne "nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD", sagte der FDP ...
Vor 21 Stunden · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte allerdings vor falschen Hoffnungen. Die Entscheidung ebne "nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD".
Vor 21 Stunden · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte nach dem OVG-Urteil vor vorschnellen Rückschlüssen. «Die heutige Entscheidung ebnet aber nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren ...
Vor 21 Stunden · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte nach dem OVG-Urteil vor vorschnellen Rückschlüssen. „Die heutige Entscheidung ebnet aber nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD. Ein solches sollte man nur anstrengen, wenn man sich sehr sicher sein kann, dass es auch erfolgreich wäre. Am wichtigsten und überzeugendsten bleibt es, wenn es uns als Demokraten gelingt ...
Vor 21 Stunden · 13.05.2024, 11:58 Uhr. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (CDU) hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD angekündigt, einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag zu stellen. Das sagte der Politiker gegenüber „Zeit Online“ am Montag.
