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Vor 16 Stunden · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) stellte am Donnerstag klar, dass die Verbreitung von Kinderpornographie „eine schwere Straftat“ sei, die nach wie vor mit bis zu zehn Jahren ...
Vor 16 Stunden · Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen, liebe ...
Vor 16 Stunden · Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) haben trotz des jüngsten Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster vor einem Verbotsverfahren gegen die ...
Vor 16 Stunden · Der Bundestag senkte die Mindeststrafe von einem Jahr auf sechs Monate, für den Abruf und Besitz kinderpornografischen Materials auf drei Monate. Was gut gemeint war, habe zu zahlreichen Problemen bei der Strafverfolgung geführt, erklärte Justizminister Marco Buschmann (FDP). Nun kann die vom Bundesrat geforderte Änderung die Länderkammer ...
Vor 16 Stunden · Nach nur drei Jahren reformiert der Bundestag das Mindeststrafmaß für die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie erneut. Aufgrund massiver Kritik von Experten und zum Schutz von Eltern ...
Vor 16 Stunden · Ein gescheitertes AfD-Parteiverbotsverfahren könne zu einem Persilschein für die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei werden, warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann im ntv Frühstart.
Vor 16 Stunden · Buschmann fordert "Bürokratie-Bremse" in Brüssel. Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt mehr Anstrengungen zur Eindämmung von Bürokratie auf der EU-Ebene an. Er als ...
