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Vor 3 Tagen · Buschmann zu Kalifats-Lob: Absurde Meinung nicht strafbar. Teilnehmer einer Islamisten-Demo halten Plakate mit der Aufschrift „Staatsräson tötet“ in die Höhe. 11. Mai 2024 um 10:44 Uhr. Die ...
Vor 4 Tagen · Unsere Politik-Redaktion und Korrespondenten berichten aus München, Berlin, Paris, London, Brüssel - Kommentare, Interviews, Hintergründe
Vor 4 Tagen · Angriffe Buschmann: Strafrecht stoppt Gewalt gegen Politiker nicht. Berlin/Stuttgart/Venedig · Politiker und Wahlkämpfer werden immer häufiger bedroht und angegriffen. Die Innenminister wollen ...
Vor 3 Tagen · Während Kritiker Taser für zu gefährlich für den Polizeialltag halten, bestätigen die Einsatzzahlen die präventive Wirkung, die von den Elektroschockpistolen ausgeht. Denn in den meisten ...
Vor 3 Tagen · Die rechtlichen Möglichkeiten von Behörden im Umgang mit Sympathisanten eines islamistischen Kalifats in Deutschland sind nach Darstellung von Bundesjustizminister Marco Buschmann begrenzt. «Reine Sympathiebekundung für ein Kalifat ist etwas, was ich für politisch absurd und abwegig halte», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Vor 4 Tagen · Das von Bushman geflogene Regierungsflugzeug wird zu seinem Abstellplatz zurückgebracht. Die Flugzeuge der deutschen Verwaltung haben oft technische Probleme. Bei der Rückreise von Bundesjustizminister Marco Buschmann aus Venedig, kurz vor dem Wochenende, behinderte ein mechanisches Problem seinen Flug.
Vor einem Tag · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte allerdings vor falschen Hoffnungen. Die AfD-Chefs kritisierten indes das Urteil und kündigten an, dagegen vorzugehen.
