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Vor 4 Tagen · Das von Bushman geflogene Regierungsflugzeug wird zu seinem Abstellplatz zurückgebracht. Die Flugzeuge der deutschen Verwaltung haben oft technische Probleme. Bei der Rückreise von Bundesjustizminister Marco Buschmann aus Venedig, kurz vor dem Wochenende, behinderte ein mechanisches Problem seinen Flug.
Vor 6 Tagen · Sie werde sich bei Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dafür einsetzen, das Strafrecht zu verschärfen. Abgesehen davon brauche es aber auch schnellere Verfahren der Justiz, um Tätern ...
Vor 4 Tagen · 10. Mai 2024 um 17:56 Uhr. (neu: Abflug Buschmann) VENEDIG (dpa-AFX) - Die Justizminister der G7-Staaten haben bei einem Treffen in Venedig darüber beraten, wie Justizbehörden Künstliche ...
Vor einem Tag · Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten.Die Einstufung einer Partei als Verdachtsfall gibt dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse.
Vor 2 Tagen · RTL zitierte die Polizei bereits direkt nach dem Auffinden des „LOL“-Stars, dass die Todesursache des Komikers vorerst ungeklärt sei. Allerdings gäbe es „keine Hinweise auf ein Fremdverschulden“. Auch wurden keine Anzeichen für einen Suizid festgestellt. Die Todesursache von Mirco Nontschew ist noch ungeklärt.
Vor 3 Tagen · Die rechtlichen Möglichkeiten von Behörden im Umgang mit Sympathisanten eines islamistischen Kalifats in Deutschland sind nach Darstellung von Bundesjustizminister Marco Buschmann begrenzt ...
Vor 6 Tagen · «Eheschließungen von Minderjährigen widersprechen unserer liberalen Werteordnung. Das deutsche Recht wird dies auch künftig klar zum Ausdruck bringen», sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Zugleich gelte es, sicherzustellen, dass die Grundrechte der Betroffenen gewahrt blieben.
