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Vor 2 Tagen · Dr. Marco Buschmann: In der Tat: Es werden noch zu wenige Entscheidungen von deutschen Instanzgerichten veröffentlicht. Das liegt insbesondere daran, dass Urteile vor der Veröffentlichung anonymisiert werden müssen. Das nimmt derzeit noch viel Zeit in Anspruch, weil es oftmals händisch erfolgt. Wir wollen die Veröffentlichungsquote verbessern – und prüfen die Möglichkeiten hierfür.
Vor 4 Tagen · "Allgemeine Verrohung": Laut Justizminister Buschmann dämmen härtere Strafen die Gewalt gegen Politiker nicht ein. Er reagierte damit auf Vorschläge aus den Ländern. Konfliktforscher Zick ...
Vor 3 Tagen · Bundesjustizminister Buschmann hält härtere Strafen wegen der jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer nicht für zielführend. Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer ...
Vor 4 Tagen · Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht eindämmen. „Der Versuch, das gesellschaftliche ...
Vor 4 Tagen · Buschmann – Strafverschärfung wird Gewalt gegen Politiker nicht stoppen. Wenn Kandidatinnen angespuckt und Abgeordnete geschlagen werden, gefährdet das die Demokratie, sagen die Innenminister ...
Vor 4 Tagen · Schlagworte: AfD Antifa Marco Buschmann Stuttgart Polizei Instagram SPD Baden-Württemberg Alle Themen. Zwei AfD-Abgeordnete wurden bei dem Angriff in Stuttgart leicht verletzt. Die Antifa ...
Vor 4 Tagen · Venedig - Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht eindämmen. „Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzung mit dem Strafrecht allein zu lösen, wird scheitern“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er sei ...
