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Vor einem Tag · Justizminister Marco Buschmann hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gestärkt werden soll. Unter anderem sollen die Regelungen zur Besetzung des Gerichts Verfassungsrang bekommen. Es ist eine Reaktion auf das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD. Daniela Vates. 28.03.2024, 03:40 Uhr.
Vor 15 Stunden · Gesetzliche Regelung Buschmann für neuen Sterbehilfe-Anlauf. Buschmann für neuen Sterbehilfe-Anlauf. Aktualisiert am 29.03.2024 - 14:34. Zurück zum Artikel.
Vor 4 Tagen · Heike Anger, Thomas Sigmund 25.03.2024 - 03:58 Uhr. Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz. Foto: dpa. Berlin.Herr Minister, die FDP wollte das EU-Lieferkettengesetz für...
Vor 15 Stunden · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Verfassungsgericht habe sich „als Schutzschild der Grundrechte und tragende Säule unserer liberalen Demokratie“ erwiesen. Er hoffe auf die nötigen Mehrheiten, um die Unabhängigkeit des Gerichts stärker im Grundgesetz zu verankern. Es gelte, aus den Erfahrungen anderer Staaten zu lernen, um für ...
Vor einem Tag · Buschmanns Pläne fürs Bundesverfassungsgericht. Eine Dosis Schutz in Karlsruhe gegen die AfD. Der Justizminister hat einen ersten Vorschlag, wie die das Bundesverfassungsgericht vor der AfD zu ...
Vor 15 Stunden · Buschmann erfreut über Verhandlungsbereitschaft der Union. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Verfassungsgericht habe sich "als Schutzschild ...
Vor 4 Tagen · Justizminister Marco Buschmann (FDP) benennt in einem Brief an betroffene Verbände, was für einen digitalen Arbeitsvertrag notwendig ist. Ein per E-Mail zugestellter Arbeitsvertrag müsse laut Buschmann vom Arbeitnehmer gespeichert und ausgedruckt werden können. Zusätzlich muss der Arbeitgeber einen Übermittlungs- und Empfangsnachweis erhalten.