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  1. www.welt.de › politik › deutschlandTabak-Verbot: Drogenbeauftragter will harten Kurs gegen das...

    18. Apr. 2024 · Deutschland Tabak-Verbote. Drogenbeauftragter will harten Kurs gegen das Rauchen – Buschmann wehrt ab. Stand: 18.04.2024 | Lesedauer: 2 Minuten. Etappensieg für Briten-Premierminister Sunak ...

  2. www.rnd.de › politik › justizminister-marco-buschmann-zuJustizminister Marco Buschmann zu Brandmauer zur AfD: Keine ...

    21. Apr. 2024 · Dennoch Zurückhaltung für Verbotsverfahren. Justizminister Marco Buschmann zu Brandmauer zur AfD: Keine Zusammenarbeit möglich. Artikel anhören • 2 Minuten. In einem Interview hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Einblick in die Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag gegeben: Man könne mit der Partei nicht zusammenarbeiten.

  3. www.goettinger-tageblatt.de › lokales › goettingen-lkMarco Buschmann: „Deutschland leidet an einem...

    Im Tageblatt-Interview spricht Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) über die Hürden beim Bürokratieabbau, schnelle Strafen für gewaltbereite Fußballfans – und wie resilient die ...

  4. www.rbb24.de › panorama › beitragBundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter | rbb24

    9. Apr. 2024 · Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte zuletzt weitreichende, gesetzliche Änderungen beim Abstammungs- und Kindschaftsrecht angekündigt. Buschmanns Pläne sehen auch eine Stärkung von biologischen Vätern bei Streitfällen um die rechtliche Vertretung des Kindes, aber keine Ausweitung auf drei Elternteile vor. Die geplanten Reformen müssen nun das Verfassungsgerichtsurteil ...

  5. www.faz.net › aktuell › politikMarco Buschmann im Interview: Den Rechtsstaat vor der AfD...

    21. Apr. 2024 · Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Rechtsstaat vor der AfD schützen, etwa das Bundesverfassungsgericht. Von einem Parteiverbot hält der FDP-Politiker aber wenig.

  6. www.ruhr24.de › politik-news › moskau-terroranschlag-spd-fNach Terroranschlag: SPD-Appell zur Vorratsdatenspeicherung -...

    3. Apr. 2024 · Berlin – Die SPD hat Bundesjustizminister Marco Buschmann ( FDP) zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufgefordert. „Es ist nur folgerichtig, dass die Zeitenwende auch innenpolitisch gesetzgeberische Maßnahmen für unsere Sicherheitsdienste nach sich zieht“, sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese dem Handelsblatt nach ...

  7. www.augsburger-allgemeine.de › politik › finanzen-buschmannFinanzen: Buschmann: Schuldenbremse hat sich bewährt

    2. Apr. 2024 · Der Justizminister hält dagegen. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Reform der Schuldenbremse erneut abgelehnt. "Die Schuldenbremse hat sich als effektives Instrument bewährt und ...