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Vor einem Tag · Erste Gespräche hatte die Union im Februar abgebrochen. Sie sollen nun wieder aufgenommen werden. Wie die F.A.Z. am Donnerstag erfuhr, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu einem ...
Vor 4 Tagen · Heike Anger, Thomas Sigmund 25.03.2024 - 03:58 Uhr. Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz. Foto: dpa. Berlin.Herr Minister, die FDP wollte das EU-Lieferkettengesetz für...
Vor einem Tag · Buschmanns Pläne fürs Bundesverfassungsgericht. Eine Dosis Schutz in Karlsruhe gegen die AfD. Der Justizminister hat einen ersten Vorschlag, wie die das Bundesverfassungsgericht vor der AfD zu ...
Vor 4 Tagen · Justizminister Marco Buschmann (FDP) benennt in einem Brief an betroffene Verbände, was für einen digitalen Arbeitsvertrag notwendig ist. Ein per E-Mail zugestellter Arbeitsvertrag müsse laut Buschmann vom Arbeitnehmer gespeichert und ausgedruckt werden können. Zusätzlich muss der Arbeitgeber einen Übermittlungs- und Empfangsnachweis erhalten.
Vor einem Tag · Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte dem «Redaktionsnetzwerk Deutschland», das Verfassungsgericht habe sich «als Schutzschild der Grundrechte und tragende Säule unserer liberalen Demokratie» erwiesen. Er hoffe auf die nötigen Mehrheiten, um die Unabhängigkeit des Gerichts stärker im Grundgesetz zu verankern. Es gelte, aus den Erfahrungen anderer Staaten zu lernen, um für ...
Vor einem Tag · Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, das Verfassungsgericht habe sich „als Schutzschild der Grundrechte und tragende Säule unserer liberalen Demokratie“ erwiesen. Er hoffe auf die nötigen Mehrheiten, um die Unabhängigkeit des Gerichts stärker im Grundgesetz zu verankern. Es gelte, aus den Erfahrungen anderer Staaten zu lernen, um für ...
Vor einem Tag · Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, das Verfassungsgericht habe sich „als Schutzschild der Grundrechte und tragende Säule unserer liberalen ...