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Vor einem Tag · Der Bundestag hat am Donnerstagabend Korrekturen an den Strafvorschriften gegen Kinderpornografie beschlossen.Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte anlässlich der Bundestags ...
30. Apr. 2024 · Nach der Verhaftung eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah aufgrund des Verdachts der Spionage für China erwartet Bundesjustizminister Marco Buschmann weitere ähnliche Fälle ...
10. Mai 2024 · Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister. Auch sei die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut. Bürgerinnen und Bürger dürften auch gemeinsam gegenüber einem Politiker Kritik zum Ausdruck ...
28. Apr. 2024 · Bundesjustizminister Marco Buschmann hat vor dem Hintergrund des Falls Jian G. im Bericht aus Berlin vor weiteren geheimdienstlichen Aktivitäten innerhalb der Parlamente gewarnt. "Wir müssen ...
28. Apr. 2024 · Spionage: Marco Buschmann rechnet mit weiteren Spionagefällen Der Bundesjustizminister geht davon aus, dass weitere Fälle internationaler Spionage aufgedeckt werden. Deutschland stehe im Fokus ...
6. Mai 2024 · Bonn (ots) - 6. Mai 2024 - Nach dem gewalttätigen Dresdner Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, der dabei am Freitagabend schwer verletzt wurde, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Debatte über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Parteivertreter angekündigt.
Vor 6 Tagen · W enn sich Islamisten in Deutschland positiv über das Kalifat als Herrschaftsform äußern, ist dies aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann zwar absurd, aber nicht zwangsläufig ein ...