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Rücksendeformular zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden: Mehr Demokratie e.V. beobachtet die Praxis von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, erfasst diese in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) der Bergischen Universität Wuppertal in einer Datenbank und erstellt regelmäßig Berichte.
24. Sept. 2023 · Konkret stimmten laut vorläufigem Ergebnis 75,3 Prozent der Bürger für das Ratsbegehren zugunsten der BMW-Ansiedlung. Das Bürgerbegehren, das sich gegen die Fabrik richtete, erreichte nur 29,6 ...
Das Bürgerbegehren ist ein Antrag der Bürger an den Rat, dass an seiner Stelle die Bürger über eine Angelegenheit der Gemeinde (Sachfrage) entscheiden. •. Die zweite Stufe ist der Bürgerentscheid. Der Bürgerentscheid ist die eigentliche Abstimmung über diese Sachfrage.
Für ein Bürgerbegehren (also einen Antrag, einen Bürgerentscheid durchzuführen) müssen Unterschriften von mindestens 7 % aller stimmberechtigten Einwohner der Gemeinde gesammelt werden. Steht das Bürgerbegehren im Widerspruch zu einem bereits gefassten Gemeinderatsbeschluss, so muss die vollständige Einreichung aller
Suchen Sie nach Bürgerbegehren, die in Ihrer Stadt oder Gemeinde eingeleitet wurden. Recherchieren Sie nach dem Ergebnis von Bürgerentscheiden. Gab es Bürgerbegehren zu Themen, die Ihnen wichtig sind? Lesen Sie Analysen, wo und wie oft kommunal direktdemokratisch entschieden wurde. Wie oft kam direkte Demokratie erfolgreich zum Einsatz?
8. Feb. 2016 · Die materiellen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren ergeben sich vor allem aus Art. 18a Abs. 1 und 3 GO: Es muss sich um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises handeln. Im eigenen Wirkungskreis handelt die Gemeinde aus ihrer eigenen Machtvollkommenheit heraus. Art. 83 Abs. 1 der Verfassung legt den eigenen Wirkungsbereich wie folgt fest: die Verwaltung des … Das Bürgerbegehren ...
Rechtsanwalt für das Bürgerbegehren. Das Bürgerbegehren muss mit einer mit Ja oder Nein zu entscheidenden Fragestellung und Begründung bei der Gemeinde eingereicht werden. Es kann mehrere Themen bzw. Fragestellungen enthalten. Im Bürgerbegehren sind bis zu drei Personen zu benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten.
