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Vor 6 Tagen · Nach zähen Verhandlungen bekommen die Niederlande eine rechtsgerichtete Regierung. Die neue Koalition hat sich auf eine strenge Asylpolitik und Kürzungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ...
Vor 5 Tagen · Eine schärfere Asylpolitik und mehr Atomkraftwerke - die neue niederländische Regierung mit Rechtspopulist Geert Wilders hat teils drastische Pläne. Mit welchen Folgen für NRW?
Vor 5 Tagen · Vier Parteien tragen das neue Bündnis: Wilders Freiheitspartei, die rechtsliberale VVD des scheidenden Premiers Mark Rutte, die klimaskeptische Bauer-Bürger-Bewegung (BBB) und die Reformpartei NSC. „Wir sind unterschiedlich, aber das Fundament ist gut“, sagte BBC-Chefin Caroline van der Plas.
Vor 3 Tagen · Vor dem Bundesverfassungsgericht vertrat er mit einem Anwälte-Team junge Menschen, die auf ein Recht auf Zukunft klagten und von der Regierung deshalb mehr Klimaschutz forderten. Die meisten ...
Vor 6 Tagen · Es ist ein weitreichendes Urteil, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag gefällt hat. Die Botschaft: Die Klimaschutzpolitik der Ampel-Regierung ist mangelhaft.
Vor 6 Tagen · In ihrer Rede im Bundestag sagte die Grünen-Politikerin, sie empfinde tiefe Dankbarkeit, da Deutschland "in Europa und durch Europa als Demokratie erwachsen geworden" sei. Doch die Werte der ...
Vor 6 Tagen · Nach SZ-Informationen möchte die EUStA vor Gericht beides ablehnen und die Einstellung des Verfahrens verlangen: Höchstens Ungarns Regierung könnte demnach wohl einen potenziellen Schaden ...
