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  1. Vor 2 Tagen · Martin Schulz, vor seiner gescheiterten Kanzlerkandidatur 2017 von 2012 bis 2016 Präsident des Europäischen Parlaments, erinnerte in seiner Dankesrede daran, dass es 1950, nur so kurze Zeit nach dem Weltkrieg, gerade in den Niederlanden berechtigterweise ganz viel Widerstand gegen die Idee gab, dass Deutschland gleichberechtigt in der Montanunion sitzen dürfe. Doch die Idee der ...

  2. Vor 5 Tagen · Verdacht der Vetternwirtschaft in NRW-Justiz U-Ausschuss soll Rolle des Justizministers klären. 07.05.2024 18:29 Uhr. Die Landtagsopposition will im Streit um den Präsidentenposten am...

  3. Vor 4 Tagen · Der traditionelle Martini-Preis der SPD Südpfalz wurde am Sonntag in der Bienwaldhalle Kandel an den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments und Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz, verliehen.

  4. Vor 5 Tagen · Die Besetzung des Spitzenpostens beim Oberverwaltungsgericht durch NRW -Justizminister Limbach soll auf Antrag von SPD und FDP Thema für einen Untersuchungsausschuss werden.

  5. Vor 5 Tagen · Vetternwirtschaft in der NRW-Justiz? U-Ausschuss fordert Aufklärung. NRW-Justizminister Limbach wird vorgeworfen, bei der Besetzung einer hohen Richterstelle politisch Einfluss genommen zu haben. Das hat jetzt ein Nachspiel. Von Ingo Kalischek. 07.05.2024 | 07.05.2024, 20:08. Jetzt weiterlesen. Wochenabo. 1 € pro Woche. monatlich kündbar.

  6. Vor 5 Tagen · Die Gewaltenteilung ist in Deutschland ein hohes Gut. Sie soll verhindern, dass politische Akteure ihre Macht missbrauchen...

  7. Vor 5 Tagen · U-Ausschuss fordert Aufklärung. NRW-Justizminister Limbach wird vorgeworfen, bei der Besetzung einer hohen Richterstelle politisch Einfluss genommen zu haben. Das hat jetzt ein Nachspiel.