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3. Okt. 2023 · Seit 1. September 2023 ist Polizeidirektorin Martina Renner als Nachfolgerin von Polizeidirektor Stephan Nagler neue Inspektionsleiterin der Bundespolizeiinspektion Konstanz. Am heutigen Tag...
Martina Renner. Angesichts der PMK-Statistik für das Jahr 2023 erklärt Martina Renner: "Nicht die neuen Höchststände der politisch motivierten Kriminalität sollten uns beunruhigen, sondern dass wir diese erwartet haben und unsere Befürchtungen jedes Jahr wieder erfüllt werden.
Martina Renner, 2021. Martina Renner (* 11. März 1967 in Mainz) ist eine deutsche Politikerin ( Die Linke ). Sie ist seit 2013 Mitglied im Deutschen Bundestag und war von 2018 bis 2022 stellvertretende Vorsitzende ihrer Partei. Sie ist eine der Rechtsextremismus -Expertinnen der Partei.
16. März 2024 · Mit dem jetzt vom Kabinett verabschiedeten Bundespolizeigesetz erhält die Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse – aber erstmals auch eine Kennzeichnungspflicht. Deren Einführung nennt Martina Renner „überfällig“. Sie erfüllt aber nur dann ihren Zweck, wenn es keine Ausnahme etwa bei Demonstrationen gibt. Nun bleibt ...
30. Nov. 2020 · Bundespolizei erhält neue Befugnisse. 30. November 2020. Das neue Bundespolizeigesetzsoll sieht auch das Mitlesen von Nachrichten in verschlüsselten Chatdiensten vor. Martina Renner erklärte: „Ich kann die Notwendigkeit für eine Quellen-TKÜ in der Arbeit der Bundespolizei schlicht nicht erkennen.
28. Aug. 2021 · Politik. Bundespolizei-Professor mit rechter Vergangenheit: Bundestag fordert Aufklärung. 28.08.2021, 07:17 Uhr. Von: Marcus Engert. Kommentare Drucken. Warum war die rechte Vergangenheit eines Professors für Sicherheitspolitik der Bundespolizei bislang nicht bekannt?
29. Jan. 2021 · Ein Sprecher des Innenministeriums verweist schriftlich auf die zweite, kurze Antwort, die schon an die Bundestagsabgeordnete Martina Renner geschickt wurde: "Maßnahmen zur Erkennung...
