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25. Apr. 2024 · Maskenaffäre. Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. April 2024 um 23:37 Uhr. Nach Vorwürfen im Zuge sogenannter Maskendeals gingen Bundestagsabgeordnete...
2. Mai 2024 · 02.05.2024, 09:11 Uhr. Audiobeitrag. > Nach Maskenaffäre: Lobbyismus von Abgeordneten wird bestraft. Wer sein Mandat ausnutzt, um sich persönlich zu bereichern, soll nun strafrechtlich verfolgt werden können, auch außerhalb des Parlaments. Die bisherige Rechtslage hatte beispielsweise eine Verurteilung von Politikern in der Maskenaffäre verhindert.
3. Mai 2024 · Maskenaffäre. Bundestag. Bestechung von Abgeordneten soll härter bestraft werden. Wer sein Mandat ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte bisher strafrechtlich nicht belangt werden....
26. Apr. 2024 · Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist eine Folge der Maskenaffäre. Sören Christian Reimer. 26.04.2024. 4 Min. Bundestagsabgeordnete, die das Prestige ihres Mandates nutzen, um sich etwa gegen eine üppige Provisionszahlung bei einem Ministerium dafür einzusetzen, dass ein bestimmtes Unternehmen einen Auftrag erhält, machen sich künftig strafbar.
26. Apr. 2024 · Der Bundestag will Korruption in den eigenen Reihen eindämmen. Hintergrund ist die Maskenaffäre um Ex-CSU-Politiker Georg Nüßlein. Die Union tut sich schwer mit dem neuen Gesetz. Während die ...
26. Apr. 2024 · Die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten wird künftig schärfer bestraft. Der Bundestag hat dazu einen zusätzlichen Paragraphen im Strafgesetzbuch beschlossen. Damit reagiert die ...
26. Apr. 2024 · Strafrecht. Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten wird schärfer bestraft. Bei den Maskenaffären in der Corona-Zeit gingen die Hauptakteure straffrei aus. Das geltende Recht gab eine Verurteilung nicht her. Deshalb wurde es jetzt geändert.
