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  1. 26. Apr. 2024 · Bei den Maskenaffären in der Corona-Zeit gingen die Hauptakteure straffrei aus. Das geltende Recht gab eine Verurteilung nicht her. Deshalb wurde es jetzt geändert.

  2. 2. Mai 2024 · Die parlamentarische Aufarbeitung der Maskenaffäre ist vorbei. Der Streit über die Verantwortung für die über CSU-Kontakte gekauften Corona-Masken geht weiter. Überraschend hat sich mit ...

  3. 26. Apr. 2024 · Die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten wird künftig schärfer bestraft. Der Bundestag hat dazu einen zusätzlichen Paragraphen im Strafgesetzbuch beschlossen. Damit reagiert die ...

  4. Maskenaffäre. Bundestag. Bestechung von Abgeordneten soll härter bestraft werden. Wer sein Mandat ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte bisher strafrechtlich nicht belangt werden....

  5. 26. Apr. 2024 · Abgeordnete können künftig für bezahlte Einflussnahme für Dritte ins Gefängnis kommen. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist eine Folge der Maskenaffäre.

    • Sören Christian Reimer
  6. 26. Apr. 2024 · SPD, Grüne und FDP reagieren mit der Gesetzesverschärfung vor allem auf die Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter. Diese hatten in der Frühphase der Corona-Pandemie dem Staat Maskengeschäfte...

  7. 25. Apr. 2024 · Bei den Maskenaffären in der Corona-Zeit gingen die Hauptakteure straffrei aus. Das geltende Recht gab eine Verurteilung nicht her. Deshalb wurde es jetzt geändert. Zahlern und Empfängern von Bestechungsgeld drohen Strafen. Die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten wird künftig schärfer bestraft.

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