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  1. 2. Mai 2024 · Nach Maskenaffäre: Lobbyismus von Abgeordneten wird bestraft. Wer sein Mandat ausnutzt, um sich persönlich zu bereichern, soll nun strafrechtlich verfolgt werden können, auch außerhalb des Parlaments. Die bisherige Rechtslage hatte beispielsweise eine Verurteilung von Politikern in der Maskenaffäre verhindert. Von. Peter Kveton.

  2. 25. Apr. 2024 · Maskenaffäre. Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. April 2024 um 23:37 Uhr. Nach Vorwürfen im Zuge sogenannter Maskendeals gingen Bundestagsabgeordnete...

  3. 26. Apr. 2024 · Rechtspolitische Folge der Maskenaffäre: Die "unzulässige Interessenwahrnehmung" steht nun unter Strafe. Strafrecht verschärft Bezahlte Einflussnahme kann ins Gefängnis führen. Abgeordnete können künftig für bezahlte Einflussnahme für Dritte ins Gefängnis kommen. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist eine Folge der Maskenaffäre.

    • Sören Christian Reimer
  4. 25. Apr. 2024 · Hintergrund der Änderung ist unter anderem die sogenannte Maskenaffäre im Bundestag aus der vergangenen Wahlperiode. Einem ehemaligen Abgeordneten der CSU war vorgeworfen worden, sich gegen Provisionszahlung bei einem Bundesministerium für ein Schutzausrüstungsunternehmen eingesetzt zu haben.

  5. 26. Apr. 2024 · SPD, Grüne und FDP re­agier­ten mit ihrem Vor­stoß vor allem auf die Mas­ken­af­­ren frü­he­rer CSU-Ab­ge­ord­ne­ter. Diese hat­ten in der Früh­pha­se der Co­ro­na-Pan­de­mie dem Staat Mas­ken­ge­schäf­te ver­mit­telt und dafür Mil­lio­nen­pro­vi­sio­nen kas­siert. Gegen sie wurde spä­ter wegen des Ver­dachts der Be­stech­lich­keit er­mit­telt.

  6. 26. Apr. 2024 · SPD, Grüne und FDP reagierten mit ihrem Vorstoß vor allem auf die Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter. Diese hatten in der Frühphase der Corona-Pandemie dem Staat Maskengeschäfte vermittelt...

  7. 26. Apr. 2024 · Hintergrund ist die Maskenaffäre um Ex-CSU-Politiker Georg Nüßlein. Die Union tut sich schwer mit dem neuen Gesetz. Während die Coronapandemie vielen Menschen schwer zu schaffen machte,...