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  1. 2. Mai 2024 · Nach Maskenaffäre: Lobbyismus von Abgeordneten wird bestraft. Wer sein Mandat ausnutzt, um sich persönlich zu bereichern, soll nun strafrechtlich verfolgt werden können, auch außerhalb des Parlaments. Die bisherige Rechtslage hatte beispielsweise eine Verurteilung von Politikern in der Maskenaffäre verhindert. Von. Peter Kveton.

  2. 25. Apr. 2024 · Maskenaffäre. Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. April 2024 um 23:37 Uhr. Nach Vorwürfen im Zuge sogenannter Maskendeals gingen Bundestagsabgeordnete...

  3. 26. Apr. 2024 · Die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten wird künftig schärfer bestraft. Der Bundestag hat dazu einen zusätzlichen Paragraphen im Strafgesetzbuch beschlossen. Damit reagiert die ...

  4. 26. Apr. 2024 · 26.04.2024. Bundestag zieht Konsequenzen aus Affäre Nüßlein. Höhepunkt der Maskenaffäre im Februar 2021: Der damalige CSU-Abgeordnetem Georg Nüßlein läuft zu seinem Bundestagsbüro, während es...

  5. 26. Apr. 2024 · Es ist auch eine Reaktion auf die Maskenaffären während der Pandemie: Die Regeln gegen Bestechung von Abgeordneten werden verschärft. Es drohen bis zu drei Jahre Haft. 26.04.2024, 04.10 Uhr....

  6. Maskenaffäre. Bundestag. Bestechung von Abgeordneten soll härter bestraft werden. Wer sein Mandat ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte bisher strafrechtlich nicht belangt werden....