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  1. www.br.de › nachrichten › bayernNach Maskenaffäre: Lobbyismus von Abgeordneten wird bestraft

    2. Mai 2024 · Nach Maskenaffäre: Lobbyismus von Abgeordneten wird bestraft. Wer sein Mandat ausnutzt, um sich persönlich zu bereichern, soll nun strafrechtlich verfolgt werden können, auch außerhalb des Parlaments. Die bisherige Rechtslage hatte beispielsweise eine Verurteilung von Politikern in der Maskenaffäre verhindert. Von. Peter Kveton.

  2. www.tagesschau.de › inland › bundestag-bestechlichkeit-100Bundestag bringt strengere Regeln für Bestechlichkeit auf den Weg...

    25. Apr. 2024 · Maskenaffäre. Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. April 2024 um 23:37 Uhr. Nach Vorwürfen im Zuge sogenannter Maskendeals gingen Bundestagsabgeordnete...

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  4. www.deutschlandfunk.de › bestechlichkeit-und-bestechung-vonNach Masken-Affäre - Bestechlichkeit und Bestechung von...

    26. Apr. 2024 · Die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten wird künftig schärfer bestraft. Der Bundestag hat dazu einen zusätzlichen Paragraphen im Strafgesetzbuch beschlossen. Damit reagiert die ...

  5. www.augsburger-allgemeine.de › politik › umstrittene-maskenBundestag zieht Konsequenzen aus Affäre Nüßlein

    26. Apr. 2024 · Der Bundestag will Korruption in den eigenen Reihen eindämmen. Hintergrund ist die Maskenaffäre um Ex-CSU-Politiker Georg Nüßlein. Die Union tut sich schwer mit dem neuen Gesetz. Während die ...

  6. www.spiegel.de › politik › deutschlandBestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten bald härter...

    26. Apr. 2024 · Es ist auch eine Reaktion auf die Maskenaffären während der Pandemie: Die Regeln gegen Bestechung von Abgeordneten werden verschärft. Es drohen bis zu drei Jahre Haft. 26.04.2024, 04.10 Uhr....

  7. www.sueddeutsche.de › thema › MaskenaffäreMaskenaffäre - aktuelle Themen & Nachrichten - SZ.de

    3. Mai 2024 · Maskenaffäre. Bundestag. Bestechung von Abgeordneten soll härter bestraft werden. Wer sein Mandat ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte bisher strafrechtlich nicht belangt werden....

  8. rsw.beck.de › aktuell › dailyBestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten wird schärfer...

    26. Apr. 2024 · Bei den Maskenaffären in der Corona-Zeit gingen die Hauptakteure straffrei aus. Das geltende Recht gab eine Verurteilung nicht her. Deshalb wurde es jetzt geändert. Die Be­stechung und Be­stech­lich­keit von Ab­ge­ord­ne­ten wird künf­tig schär­fer be­straft.

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    • Bundestag: Umgang mit Namen in Maskenaffäre ist Ministeriumssache
    • Maskenaffäre der Union: Was ist mit den Millionen passiert?
    • Maskenaffäre in Bayern: Prozess gegen Tandler - was ist passiert?

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