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28. Nov. 2023 · Dauer 17 Min. CDU-Chef Friedrich Merz reagiert auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Haushalt. „Was Sie hier vorgetragen haben, sind doch rein technische Antworten...
- Politik
- 18 Min.
26. März 2024 · Merz: Zusagen an Bauern ermöglichten Ja zu steuerlichem Entlastungspaket. Der Oppositionsführer erklärt das Abstimmungsverhalten der Unions-Ministerpräsidenten im Bundesrat. Wie die Wirtschaft ...
31. Jan. 2024 · Stand: 31.01.2024 14:40 Uhr. Gegenseitige Vorwürfe in der Generaldebatte: Oppositionsführer Merz hat einer Zusammenarbeit mit der Ampel-Regierung eine Absage erteilt. Kanzler Scholz warf Merz...
- Tagesschau.De
- 2 Min.
Vor 2 Tagen · Der CDU -Bundesvorsitzende Friedrich Merz erwartet, dass die EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei, Ursula von der Leyen, die Brüsseler ...
25. Dez. 2023 · CDU-Chef Friedrich Merz setzt angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Koalition auf einen raschen Wechsel hin zu einer unionsgeführten Bundesregierung. Er und CSU-Chef Markus Söder seien sich...
- Zdfheute
28. Nov. 2023 · CDU-Chef Merz droht der Regierung mit einer neuen Verfassungsklage, falls diese für den Haushalt 2024 wieder die Schuldenbremse aussetzt. Finanzminister Lindner erwartet harte Verhandlungen....
31. Aug. 2023 · Startseite. Inland. Innenpolitik. Merz kritisiert Sozialreformen: "Nicht in Transferleistungen überbieten" Debatte um Sozialreformen "Wir sollten uns nicht in Transferleistungen überbieten"...